Für den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland deutet sich ein überparteilicher Konsens im Bundestag an. Dies signalisierte am Samstag die SPD-Fraktion. Auch die Grünen schlossen ihre Zustimmung zum Ausstiegsfahrplan nicht aus. Heftige Kritik kam von der Anti-Atombewegung. Die Bundesregierung warb um breite gesellschaftliche Unterstützung.
Beim Atomausstieg stehen die Zeichen auf Konsens
Berlin (dapd). Für den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland deutet sich ein überparteilicher Konsens im Bundestag an. Dies signalisierte am Samstag die SPD-Fraktion. Auch die Grünen schlossen ihre Zustimmung zum Ausstiegsfahrplan nicht aus. Heftige Kritik kam von der Anti-Atombewegung. Die Bundesregierung warb um breite gesellschaftliche Unterstützung.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte Berlin: "Der neue Zeitplan für den Atomausstieg ist ein großer Erfolg für die SPD und die Anti-Atom-Bewegung". Er "sehe die Chance für einen Energiekonsens".
Der Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mahnte zur Vernunft: "Der Ausstieg aus der Atomkraftnutzung ist eine ernste Sache. Da verbietet sich jedes parteipolitische Taktieren", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".
Eine breite Zustimmungsfront über alle Koalitionsmodelle in den Bundesländern hinweg scheint im Bundesrat sicher. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Hasseloff (CDU), hatte nach der Verständigung der Länder mit der Bundesregierung von einem Verhältnis von "16 zu Null" gesprochen.
Künast sieht Ausstieg auf gutem Weg
Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass die alten Atommeiler nicht wieder angefahren werden. Die neueren sollen bis 2022 nacheinander vom Netz gehen. Der Stufenplan soll gewährleisten, dass der Atomausstieg unumkehrbar wird. Am Montag soll das Bundeskabinett die notwendigen Gesetze verabschieden.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Es geht in die richtige Richtung" Der Atomausstieg befinde sich "jetzt auf einem guten Weg". Als positiv wertete sie, dass die Laufzeiten der Reaktoren von 32 auf 30 Jahre beschränkt worden sei. Zudem sei bei den Fördersätzen die Benachteiligung der Windkraft an Land gegenüber den Offshore-Anlagen beseitigt worden. Die Grünen wollten sich nun den Gesetzentwurf genau ansehen und "auch das Kleingedruckte lesen". Insbesondere gelte es, "sehr genau zu betrachten, wie die Endlagersuche aussieht"
"ausgestrahlt" kritisiert lange Restlaufzeiten
Ebenso wie Oppermann kritisierte sie, dass die Bundesregierung den von Rot-Grün vereinbarten Atomausstieg noch bekämpft habe und erst unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima umgeschwenkt sei. Merkel sei mit ihrer Politik "krachend gescheitert", sagte Künast und betonte: "Der Kampf der letzen zehn Jahre und der letzten zehn Tage hat sich gelohnt."
Die Anti-Atom-Bewegung attestierte dem Fahrplan der Koalition eine "gewaltige Schieflage nach hinten". Der Sprecher der Organisation "ausgestrahlt", Jochen Stay, sagte, weil die ersten Stilllegungen erst 2015 geplant seien, sollten sechs von neun AKW mehr als zehn Jahre weiterlaufen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Bürger auf, der Energiewende offen gegenüberzustehen. In ihrer regelmäßigen Intenetbotschaft erklärte Merkel vor allem den Ausbau des Stromnetzes für notwendig. Sie versprach, erneuerbare Energien sollten möglichst bald preisdeckend werden.
dapd