FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle beharrt auf raschen Steuersenkungen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass die kalte Progression noch in dieser Wahlperiode abgemildert wird. Die Dividende des schwarz-gelben Aufschwungs muss an die Bürger weitergegeben werden", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe).
Brüderle dringt auf schnelle Steuersenkungen
Hamburg (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle beharrt auf raschen Steuersenkungen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass die kalte Progression noch in dieser Wahlperiode abgemildert wird. Die Dividende des schwarz-gelben Aufschwungs muss an die Bürger weitergegeben werden", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). "Die Schuldenbremse zwingt uns dazu, der Haushaltskonsolidierung den Vorrang zu geben. Aber der kräftige Aufschwung wird neue Spielräume für Entlastungen schaffen." Steuersenkungen könnten das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone stärken, fügte er hinzu.
Zugleich bekräftigte der Fraktionschef seine Forderung nach einem Ende des Solidaritätszuschlags. "Ich bleibe dabei: Der Solidaritätszuschlag ist eine zeitlich befristete Ergänzungsabgabe", sagte Brüderle. Sie bringe viel mehr ein, als an Zuwendungen in die neuen Bundesländer gehen. Daher sei die Überlegung, den Solidaritätszuschlag zu senken oder abzuschaffen, notwendig.
dapd