Nach dem jahrzehntelangen Dauerstreit über die Atomkraft steht Deutschland nun vor einem historischen Konsens: Bund und Länder einigten sich am Freitag grundsätzlich auf einen stufenweisen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022. "In der Grundstimmung habe ich hier viel Übereinstimmung gespürt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Historischer Atomkonsens naht
Berlin (dapd). Nach dem jahrzehntelangen Dauerstreit über die Atomkraft steht Deutschland nun vor einem historischen Konsens: Bund und Länder einigten sich am Freitag grundsätzlich auf einen stufenweisen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022. "In der Grundstimmung habe ich hier viel Übereinstimmung gespürt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) versicherte: "Ein breiter Konsens ist möglich."
Die 16 Länder hatten unmittelbar vor dem Treffen mit Merkel die gemeinsame Forderung aufgestellt, die neun noch produzierenden Atomkraftwerke schrittweise abzuschalten - und nicht auf einen Schlag in den Jahren 2021 und 2022. Dies akzeptierte Merkel und räumte damit einen der wichtigsten Stolpersteine für einen Energiekonsens aus.
Alle notwendigen Gesetze sollen nun wie angekündigt bis 30. Juni im Bundestag und bis 8. Juli im Bundesrat verabschiedet sein. Nach dem Gespräch Merkels mit den Ministerpräsidenten trafen sich am Freitagnachmittag erneut die Spitzen von Union und FDP, um die Gesetze vor der Kabinettsbefassung am Montag fertig zu bekommen.
Fixe Abschaltdaten
Die Kanzlerin sagte, vorgesehen seien fixe Abschaltdaten für jeden einzelnen der verbliebenen neun Meiler in den Jahren 2015, 2017, 2019, 2021 und 2022. Dies werde vor der Kabinettsentscheidung am Montag im Atomgesetz "völlig deutlich" festgelegt. Die wegen des Atom-Moratoriums seit Mitte März abgeschalteten sieben ältesten Reaktoren und Krümmel werden nicht wieder ans Netz genommen, wie Merkel bekräftigte.
Zudem einigten sich Bund und Länder nach Merkels Worten auf ein Gesetz zur Endlagersuche bis zum Jahresende. Neben der "ergebnisoffenen Erkundung" des Salzstocks Gorleben soll damit auch die "Untersuchung neuer Formationen" anberaumt werden. Dies hatten Union und FDP jahrelang abgelehnt.
Beim Streit um die sogenannte Kaltreserve gaben die Länder offenbar nach. Es geht um Reservekraftwerke, die bei sehr hohem Bedarf notfalls wieder angefahren werden können, wenn sonst Stromausfälle drohen. Die Ministerpräsidenten hatten sich eigentlich dagegen ausgesprochen, dafür eines der alten Atomkraftwerke bereit zu halten.
Merkel schloss dies aber nicht aus. "Niemand möchte in Deutschland einen Blackout", sagte die Kanzlerin. "Trotzdem würden wir es begrüßen, wenn es gelänge, ohne dass eines der sieben Kraftwerke wieder ans Netz geht."
Differenzen gibt es nach Darstellung beider Seiten noch beim Planungsrecht für den Ausbau von Netz- und Kraftwerkskapazitäten. Dieses reklamiert der Bund für sich, die Länder wollen es aber behalten. Dazu sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, hieß es.
"Historische Dimension"
Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, Reiner Haseloff (CDU) und Kurt Beck (SPD), betonten, dass auch die Länder untereinander einen Grad der Einigkeit erzielt hätten, der noch vor wenigen Wochen undenkbar gewesen sei. "Es ist eine Energiewende, die von historischer Dimension ist", sagte Haseloff. Auch der neue baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will den Kompromiss nach eigenen Worten mittragen.
Die Länder hatten auch einen rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien sowie mehr Investitionen in Gebäudesanierung über die geplanten 1,5 Milliarden Euro jährlich hinaus verlangt. In jedem Fall wollen die Länder bei allen Gesetzen zur Energiewende mitreden. Merkel sagte dies zu. "Wir wollen nicht gegen die versammelte Meinung der Länder agieren, sondern wir wollen eine vernünftige Lösung finden", sagte die Bundeskanzlerin.
Betreiber verlieren Milliarden
Die vier Atombetreiber E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall verlieren einer Studie der Landesbank Baden-Württemberg zufolge durch die Verkürzung der Laufzeiten bis zu 22 Milliarden Euro. Allerdings können die Konzerne wahrscheinlich dank steigender Strompreise einen Teil dieser Verluste durch höhere Gewinne in anderen Kraftwerken wettmachen, wie Analyst Bernhard Jeggle der dapd sagte.
dapd