Die Bundesregierung steht dem Vorstoß des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet reserviert gegenüber, die EU zu einer Konföderation souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Finanzministerium weiterzuentwickeln. Das sei ein "Gedanke für Übermorgen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert und griff damit nach seiner Darstellung ein Wort Trichets auf.
Bundesregierung hält EU-Finanzministerium für Zukunftsmusik
Berlin (dapd). Die Bundesregierung steht dem Vorstoß des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet reserviert gegenüber, die EU zu einer Konföderation souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Finanzministerium weiterzuentwickeln. Das sei ein "Gedanke für Übermorgen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert und griff damit nach seiner Darstellung ein Wort Trichets auf.
Die jetzigen Probleme der Europäischen Union sollten mit dem "bestehenden rechtlichen Rahmen" gelöst werden, sagte der Regierungssprecher.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank war am Donnerstag in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden. In seiner Dankesrede warb er für einer Stärkung der europäischen Institutionen. Er trat für eine stärkeres Eingreifen der EU-Institutionen in die nationale Wirtschaftspolitik solcher EU-Länder ein, die alleine mit ihrem Schuldenberg nicht zurecht kommen.
dapd