Für den Atomausstieg ist ein historischer Konsens von Bund und Ländern in Sicht. Die Ministerpräsidenten haben sich am Freitag vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einmütig zur Energiewende bekannt. Sie machten allerdings Vorgaben.
Historischer Atomkonsens in Sicht
Für den Atomausstieg ist ein historischer Konsens von Bund und Ländern in Sicht. Die Ministerpräsidenten haben sich am Freitag vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einmütig zur Energiewende bekannt. Sie machten allerdings Vorgaben: Die Abschaltung der Kraftwerke soll nicht auf einen Schlag 2021 und 2021 geschehen, sondern stufenweise mit fixen Daten. Auch lehnen sie den Plan der Bundesregierung ab, ein altes Atomkraftwerk als „Kaltreserve“ bereit zu halten. Als "Standby"-Energiequellen solle stattdessen Kohle und Gas angezapft werden. Bezahlbare Preise erklärten die Länder zur Priorität.
Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, Reiner Haseloff (CDU) und Kurt Beck (SPD), sagten, der Ausbau der erneuerbaren Energien solle schneller vonstatten gehen als von der Regierung bislang vorgesehen. Beck sagte, ein Anteil von 40 Prozent an der Stromerzeugung bis 2020 sei durchaus erreichbar. Die Regierung rechnet mit 35 Prozent. Die Regierungschefs stoßen sich an der geplanten Bevorzugung von Offshore-Windanlagen, wie es in der Novelle des Erneuerbare Energiengesetz (EEG) vorgesehen ist. Das fresse einen so großen Anteil der Fördermittel, dass für preiswertere Erzeugungsarten - etwa Windkraftanlagen an Land - nicht mehr genug Geld bliebe, sagte Beck. Die EEG-Reform soll noch vor der Sommerpause durchgepaukt werden.
In jedem Fall wollen die Länder bei allen Gesetzen zur Energiewende mitreden und pochen auf die von Merkel angekündigte Konsenssuche, selbst wenn einzelne Maßnahmen im Bundesrat zustimmungsfrei sein sollten. Zudem beharren die Länder darauf, dass bei aller Beschleunigung die Planfeststellungsverfahren in ihrer Hand bleiben. Auch der neue baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann signalisierte grundsätzlichen Willen zum Konsens. "Letztlich wird ja cum grano salis das gemacht, was Rot-Grün schon einmal auf den Weg gebracht hatte."
Das Handwerk steht den Vorschlägen aufgeschlossen gegenüber. Im Bereich der Energieeinsparung stünden viele Gewerke als verlässlicher Partner bereit, sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler im Mai. "Energieeffizienz kommt eine entscheidende Rolle zu. Je rascher und deutlicher wir hier Erfolge erzielen, desto weniger besteht Ersatzbedarf für wegfallende Kernkraftkapazitäten", sagte Kentzler. Gerade das hohe Einsparpotential im Gebäudebereich müsse stärker als bislang ausgeschöpft werden. "Die dafür erforderlichen Investitionen von Bürgern und Betrieben brauchen attraktive Anreize, Verlässlichkeit und Planbarkeit." Für die energetische Gebäudesanierung will die Bundesregierung jährlich 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, hieß es vergangene Woche aus Kreisen. Die Deutsche Energie Agentur hält dies für zu wenig.
dapd/dhz