Der Bund will bei einem verlängerten Baustopp für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" keinen Kosten übernehmen. Das sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag in Berlin nach einem Gespräch mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er sehe hier keinerlei politische Verhandlungsmasse, sagte Ramsauer zur Begründung.
"Keinerlei politische Verhandlungsmasse"
Berlin (dapd). Der Bund will bei einem verlängerten Baustopp für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" keinen Kosten übernehmen. Das sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag in Berlin nach einem Gespräch mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er sehe hier keinerlei politische Verhandlungsmasse, sagte Ramsauer zur Begründung. In dem Gespräch war es auch um die Frage gegangen, wer im Falle einer Baustopp-Verlängerung die Kosten für mögliche Schadenersatzforderungen übernimmt.
Ramsauer argumentierte, der Bund gehöre nicht zu den Projektpartnern von "Stuttgart 21". Sollte es wegen der Bauverzögerungen zu Schadenersatzansprüchen kommen, stehe der Verursacher des Vertragsbruchs in der Verantwortung. Die Bahn habe großes Interesse daran, ihre Verpflichtungen einzuhalten und weiterzubauen, da auf sie anderenfalls hohe Kosten zukämen, sagte der Minister.
Die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hatte ein Aussetzen der Baumaßnahmen sowie der Vergabe von Bauaufträgen bis zu einer Volksabstimmung über das Bahnprojekt im Herbst gefordert. Die Bahn lehnt dies ab und wollte für den Fall, dass es am Freitag zu keiner Einigung über die Kostenübernahme kommen sollte, ab Montag in Stuttgart wieder bauen lassen.
Bei dem Bahnprojekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Für das 4,1 Milliarden Euro teure Projekt ist eine Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. Der Risikopuffer für das Projekt beträgt 438 Millionen Euro.
dapd