Vor den entscheidenden Verhandlungen der Länder mit der Regierung über den Atomausstieg hat die SPD die schrittweise Abschaltung der Reaktoren gefordert. Nach den Plänen von Union und FDP sollten 2021 innerhalb eines Jahres 11.000 Megawatt Kraftwerksleistung vom Netz gehen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Berliner Zeitung" vom Freitag.
SPD will einen Atomausstieg auf Raten
Berlin (dapd). Vor den entscheidenden Verhandlungen der Länder mit der Regierung über den Atomausstieg hat die SPD die schrittweise Abschaltung der Reaktoren gefordert. Nach den Plänen von Union und FDP sollten 2021 innerhalb eines Jahres 11.000 Megawatt Kraftwerksleistung vom Netz gehen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Berliner Zeitung" vom Freitag. "Das birgt technische und politische Risiken." Der rot-grüne Ausstiegsfahrplan aus dem Jahr 2000 mit Abschaltung in mehreren Stufen sei "wesentlich intelligenter konzipiert" gewesen.
Gegen die Bereithaltung eines der acht abgeschalteten Altreaktoren als "Kaltreserve" hat Oppermann jedoch anders als die Grünen keine grundsätzlichen Bedenken. Darüber könne man reden, sagte er. Der Ausstieg müsse insgesamt so konzipiert werden, dass es jetzt Anreize gebe, in erneuerbare Energien zu investieren. Die jetzt vorgesehene Lösung behindere den Ausbau. "Deshalb werden wir die Übertragung der Reststrommengen mit der Bundesregierung kritisch verhandeln", sagte er.
Es geht um Strommengen der abgeschalteten acht Meiler, die auf neuere Reaktoren übertragen werden sollen. Damit wird deren Laufzeit teils länger als einst unter Rot-Grün vorgesehen.
Oppermann zeigte Sympathie für den Vorschlag, den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben. Zwar sagte er, eigentlich gehörten energiepolitische Konzepte nicht in die Verfassung. "Aber wenn wir im Grundgesetz festlegen, dass nach 2021/2022 der Betrieb von Atomkraftwerken in Deutschland nicht mehr zulässig ist, dann würde der Energiekonsens zu einem echten Gesellschaftsvertrag, der nicht mehr einseitig gekündigt werden könnte", sagte der SPD-Politiker.
dapd