Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) arbeitet laut EU-Währungskommissar Olli Rehn an einem neuen Rettungsplan für Griechenland. Er werde wahrscheinlich eine freiwillige Laufzeitverlängerung von Banken umfassen und dürfte in den nächsten Tagen vorgestellt werden, sagte Rehn am Mittwoch in New York.
Rehn: Neuer Plan für Griechenland
New York/Berlin (dapd). Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) arbeitet laut EU-Währungskommissar Olli Rehn an einem neuen Rettungsplan für Griechenland. Er werde wahrscheinlich eine freiwillige Laufzeitverlängerung von Banken umfassen und dürfte in den nächsten Tagen vorgestellt werden, sagte Rehn am Mittwoch in New York. Dazu passt, dass die Bundesregierung gleichzeitig Bedingungen für eine Streckung der Griechenland-Kredite nannte.
Rehn sagte weiter, Griechenland müsse das Staatsdefizit drastisch senken und Staatsbesitz privatisieren. Ein Zahlungsstopp Griechenlands sei hingegen vom Tisch, weil dies Ansteckungsgefahren sowohl für andere hoch verschuldete Euro-Länder als auch für EU-Banken berge, sagte Rehn weiter. Im Gespräch waren bislang zusätzliche Kredite von 60 Milliarden Euro.
Falls dem Land mehr Zeit zur wirtschaftlichen Gesundung gegeben werden müsse, sei dies nur unter drei Bedingungen vorstellbar, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, in Berlin. Die griechische Regierung müsse erstens zusätzliche Fiskalmaßnahmen anbieten, um schnell wieder Vertrauen an den Märkten zu erzeugen. "Wir alle erwarten klare, harte, belastbare Zahlen", sagte Kotthaus.
Es müsse zweitens auch klar sein, wie Privatisierungspläne konkret ablaufen könnten. Dies müsse nachvollziehbar und glasklar ablaufen. Alle Verzögerungen müssten beseitigt werden. Es werde auch um Pläne zum Aufbau einer Treuhandanstalt zur Privatisierung von Staatsvermögen gehen.
Drittens dürfe sich der Privatsektor nicht aus der Verantwortung zurückziehen. Wenn der öffentliche Sektor Griechenland mehr Zeit geben sollte, müsse dies auch beim Privatsektor der Fall sein, sagte Kotthaus weiter. Damit meinte er die Banken, die die die griechischen Anleihen gekauft haben.
Dies werde diskutiert beim Treffen der Staatssekretäre der Finanzministerien der Euro-Gruppe, das für den (heutigen) Mittwochabend in Wien geplant war. Den Staatssekretären sollte mündlich berichtet werden von den Erkenntnissen der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission, fügte Kotthaus hinzu.
Schriftlich werde der Bericht der Troika aber erst am Freitagabend vorliegen, sagte Kotthaus weiter. Eine Veröffentlichung sei zunächst nicht vorgesehen.
Ein anderer Sprecher des Finanzministeriums sagte weiter, die Staatssekretäre würden auch über die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM sprechen. Sie wollten die Sitzungen der 27 Finanzminister und der Euro-Gruppe am 20. Juni in Luxemburg vorbereiten. Danach folge der EU-Gipfel am 24. Juni in Brüssel.
dapd