Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zum Atomausstieg stoßen zunehmend auf Widerstand. SPD und Grüne äußerten deutliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Vorhabens. Das Handwerk sieht noch Tücken in der Energiewende.
Widerstand gegen Energiewende-Pläne wächst
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte der "Stuttgarter Zeitung", die SPD-geführten Länder befürchteten angesichts der Debatten über Kaltreserven, Sicherheitspuffer und Überprüfungsklauseln, "dass hier heimlich eine Art Revisionsklausel eingebaut wurde". Heftige Kritik kam auch aus der Wirtschaft.
Bis spätestens 2022 sollen dem Beschluss der Koalition zufolge alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Die sieben ältesten Atommeiler und den Reaktor Krümmel werden nicht mehr ans Netz genommen. Allerdings soll einer dieser Altmeiler bis 2013 als sogenannte Kaltreserve bereitgehalten werden, um eventuelle Engpässe zu überbrücken und Stromausfälle zu verhindern.
Einen parteiübergreifenden Konsens hält Beck unter diesen Bedingungen für unwahrscheinlich: "Ich will jetzt noch nicht Nein sagen. Aber ich bin sehr skeptisch, ob wir das mittragen können." Das Ende des Ausstiegs müsse ganz genau feststehen, sonst entstünden wieder Zweifel und Unsicherheiten, die einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien mit entsprechenden Investitionen bremsten. Daher sei ein verbindlicher Ausstiegszeitplan für jeden einzelnen Meiler notwendig. "Die Trickserei mit den Laufzeiten, die wir in der Vergangenheit erlebt haben, muss ein Ende haben."
Sorge vor Hintertüren
Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird von den Sozialdemokraten ebenfalls abgelehnt. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte der Berliner Tageszeitung "taz": "Die ganze Linie dieses EEG ist es, zentralistische Großprojekte zu fördern und alles Dezentrale kaputt zu machen. Da wird es kaum eine Einigung geben." Wie sich die SPD bei den fünf weiteren Gesetzesänderungen, die zum schwarz-gelben Atomausstieg gehören, verhält, ist offen. Eine Kollisionsstrategie werde die Fraktion nicht fahren, versicherte Kelber. "Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Versorgungs- und Investitionssicherheit gewährleistet sind."
Die Grünen machten ihre Zustimmung von deutlichen Nachbesserungen abhängig. "Wir erwarten, dass für jedes einzelne Atomkraftwerk ein realistischer Abschaltplan vorgelegt wird", sagte Parteichefin Claudia Roth den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Den Weiterbetrieb eines Altreaktors bis 2013 für den Notfall lehnte sie ab: Die ältesten Meiler müssten vom Netz bleiben, ohne Hintertüren. "Wenn die Regierung etwas vorlegt, was Anti-Klimaschutz-Politik ist, dann kommt eine Zustimmung für uns nicht infrage", betonte sie.
Wirtschaft sieht Wettbewerbsfähigkeit gefährdet
Auch in der Wirtschaft mehren sich die Gegenstimmen. Heinrich Traublinger, Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und Präsident des Bayerischen Handwerkstages, warnt davor, dass die Handwerksbetriebe die Zeche der Energiewende zahlen könnten. "Bislang werden im Wesentlichen hehre Ziele formuliert, es fehlen jedoch noch die praktischen Maßnahmen, die die Versorgungssicherheit einerseits und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes andererseits gewährleisten", sagte Traublinger, der jedoch die Ausweitung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms als "richtigen Schritt" bezeichnet. Das bayerische Handwerk warnt aber eindringlich davor, die Betriebe des Handwerks, für die Energie oftmals einen großen Kostenfaktor darstellt, noch weiter zu belasten.
pc/dapd