Die Pläne der Bundesregierung für den Atomausstieg stoßen bei der Opposition auf wenig Begeisterung. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte am Dienstag in Berlin, die schwarz-gelbe Koalition wolle erst 2021 die nächsten Kernkraftwerke vom Netz nehmen. Die SPD-regierten Länder verlangten eine unumkehrbare Vereinbarung über den Ausstieg aus der Atomkraft-Nutzung.
Wenig Begeisterung bei Grünen für Merkels Atomausstiegspläne
Berlin (dapd). Die Pläne der Bundesregierung für den Atomausstieg stoßen bei der Opposition auf wenig Begeisterung. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte am Dienstag in Berlin, die schwarz-gelbe Koalition wolle erst 2021 die nächsten Kernkraftwerke vom Netz nehmen. Die SPD-regierten Länder verlangten eine unumkehrbare Vereinbarung über den Ausstieg aus der Atomkraft-Nutzung. In Bayern krachte es zwischen CSU und FDP wegen des Beschlusses im Bund.
Bedenklich nannte Trittin vor allem die Architektur des schwarz-gelben Ausstiegs: Er solle nicht schrittweise erfolgen, sondern abrupt in zwei Schüben. Nach der bereits erfolgten Abschaltung der acht Altreaktoren werde den verbliebenen neun Meilern der Weiterbetrieb für mindestens zehn Jahre erlaubt.
Danach sollten diese neun Kernkraftwerke, sechs davon im Süden der Republik, innerhalb weniger Monate abrupt vom Netz gehen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Damit steuern wir sehenden Auges auf eine Situation zu, in der die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit akut gefährdet werden." Trittin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "Klarheit zu schaffen und dafür zu sorgen, dass ein solches energiepolitisch verheerendes Szenario nicht eintritt".
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte in NDR Info, wenn Union und FDP jetzt einen Gesetzentwurf vorlegten, der den Ausstieg aus der Kernkraft für 2021 oder 2022 klar und unumkehrbar festschreibe, dann könne die SPD diesem Teil möglicherweise zustimmen. "Ob das auch für die anderen Teile stimmt, die noch vorgelegt werden, das müssen wir sehen."
Die SPD-regierten Länder haben Zweifel an der Glaubwürdigkeit der schwarz-gelben Atompläne und pochen auf ihre Beteiligung im Bundesrat. "Wir wollen eine unumkehrbare Ausstiegsvereinbarung auf einer klaren gesetzlichen Grundlage", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dem "Handelsblatt". Und selbstverständlich müsse es einen bindenden Plan für den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien geben. "Außerdem erwarte ich, dass die Bundesregierung dieses Mal die Länder ordentlich beteiligt", sagte Beck.
Für Freitag hat Kanzlerin Angela Merkel die Bundesländer zu einem Energiegipfel geladen, um für die Unterstützung der Beschlüsse von Union und FDP zu werben. In den SPD-geführten Länder stößt vor allem das Vorhaben auf Kritik, einen der abgeschalteten Altmeiler bis 2013 als "Kaltreserve" für eventuelle Engpässe bereit zu halten und so Stromausfälle zu verhindern.
In Bayern gibt es wegen des Ausstiegsbeschlusses Ärger. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, ihm sei "schleierhaft", warum sein Koalitionspartner FDP auf Landesebene gegen den Ausstiegsplan argumentiere. Wirtschaftsminister Martin Zeil hatte sich immer wieder gegen das Ausstiegsdatum 2022 gewandt und es als willkürlich kritisiert. Jetzt legte er nach, sprach von Risiken und großen Problemen, die der Ausstieg mit sich bringe.
Der Ausstiegsbeschluss der schwarz-gelben Koalition lässt die Frage nach einem Endlager-Standort für Atommüll weiter offen. Wer im Beschluss der Regierung eine Abkehr vom Standort Gorleben sehe, der "täuscht sich gewaltig", erklärte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt".
Die Koalition hatte in der Nacht zum Montag beschlossen, im Jahr 2022 die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen. Sie sprach sich außerdem für eine "ergebnisoffene Weitererkundung von Gorleben" aus. Auch wurde "ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen" beschlossen.
Deutschlands größter Energieversorger E.ON kündigte an, gegen die Brennelementesteuer klagen zu wollen. Ein E.ON-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Beibehaltung der Brennelementesteuer trotz der Rücknahme der Laufzeitverlängerung stelle eine "unzumutbare Doppelbelastung" für das Unternehmen dar.
dapd