Energiewende in Deutschland: Zweieinhalb Monate nach der Atomkatastrophe von Fukushima haben Union und FDP die Abschaltung aller deutschen Kernkraftwerke bis 2022 beschlossen. Damit folgten sie im Wesentlichen der Ethik-Kommission, die ihre Empfehlungen für einen neuen Energiekonsens am Montag offiziell präsentierte.
Atomausstieg bis 2022
Berlin (dapd). Energiewende in Deutschland: Zweieinhalb Monate nach der Atomkatastrophe von Fukushima haben Union und FDP die Abschaltung aller deutschen Kernkraftwerke bis 2022 beschlossen. Damit folgten sie im Wesentlichen der Ethik-Kommission, die ihre Empfehlungen für einen neuen Energiekonsens am Montag offiziell präsentierte. Allerdings steckte die schwarz-gelbe Koalition sofort heftige Kritik von Opposition und Umweltverbänden ein - unter anderem, weil mindestens ein alter Reaktor als Reserve bereit gehalten werden soll.
Mit ihrem Beschluss macht die Koalition ihre erst vor sieben Monaten beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten bis etwa 2040 in einer beispiellosen Kehrtwende wieder rückgängig. Nun will sie die sieben ältesten Atommeiler und den Reaktor Krümmel abgeschaltet lassen. Sechs weitere Reaktoren sollen bis 2021 vom Netz, die modernsten drei Kraftwerke dann bis spätestens 2022. Das entspricht in etwa dem Ausstiegsbeschluss der früheren rot-grünen Bundesregierung vom Jahr 2000, den Schwarz-Gelb gekippt hatte. Die im Herbst eingeführte Brennelementesteuer soll beibehalten werden.
Die Beschlüsse sehen vor, einen der stillgelegten Altmeiler bis 2013 als sogenannte Kaltreserve für eventuelle Engpässe bereit zu halten, um Stromausfälle zu verhindern. Welches Kraftwerk das sein wird, soll die Bundesnetzagentur entscheiden.
Politiker von Union und FDP lobten ihr eigenes Ergebnis, um das sie fast acht Stunden im Kanzleramt gerungen hatten. "Das Ergebnis ist konsistent und konsequent", sagte Umweltminister Norbert Röttgen. CSU-Chef Horst Seehofer versicherte, diesmal sei der Ausstieg endgültig und unumkehrbar. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach von einer realistischen und rationalen Lösung.
Aus der Koalition gab es aber auch Kritik. So sprach sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow in der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) für Nachbesserungen aus. "Bei den Hilfen für energieintensive Unternehmen muss nachgebessert werden", sagte er. Die bereitgestellten 500 Millionen Euro seien zu wenig, um die Firmen vor steigenden Stromkosten zu schützen. Zastrow zeigte sich außerdem skeptisch, dass der Atomausstieg bis 2022 vollständig gelingen werde.
Die SPD betrachtete den Koalitionsbeschluss mit Genugtuung. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte, die politischen Gegner von Union und FDP seien nun "dazu gezwungen ", die Politik des Ausstiegs aus der Atomenergie "zu akzeptieren". Es bleibe aber fraglich, wie glaubwürdig die Energiewende der Koalition sei. So fehle ein "politisches Bekenntnis zu einer klaren Steuerung" des Ausstiegsprozesses. Auch das Endlagerproblem sei weiter offen. Die SPD könne einem Atomkonsens erst dann zustimmen, wenn "eine Vielzahl von Fragen" geklärt sind, stellte Gabriel klar.
Noch während der langwierigen Verhandlungen in der Nacht hatte Merkel SPD und Grüne über deren Stand informiert. Danach äußerte sich die Opposition kritisch vor allem gegen die Idee einer "Kaltreserve". Es sei wenig sinnvoll, ausgerechnet Atomkraftwerke in Bereitschaft zu halten, sagte Gabriel. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin monierte: "Die Hintertüren sind noch nicht zu."
Die Ethik-Kommission, die einen Ausstieg bis 2021 und die Stilllegung der acht abgeschalteten Meiler empfiehlt, distanzierte sich ebenfalls von der "Kaltreserve". Dies sei bewusst nicht in den Abschlussbericht der Kommission aufgenommen worden, sagte deren Vorsitzender Klaus Töpfer. Er machte zudem deutlich, dass die Empfehlung der Kommission für einen Ausstieg binnen zehn Jahren 2021 und eben nicht 2022 bedeute. Allerdings seien die im Ausland mit großer Aufmerksamkeit betrachteten Beschlüsse in Deutschland so tief greifend, dass Aufregung um sechs Monate hin oder her nicht nachvollziehbar wäre, fügte er hinzu.
Die Energieversorger als wirtschaftlich Hauptbetroffene äußerten sich nur zurückhaltend über die Pläne der Regierungskoalition. Die Gewerkschaften warnten vor einer übereilten Verabschiedung der Gesetze zur Energiewende. Notwendig sei ein schneller, aber geordneter Atomausstieg, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel in Berlin. "Die Merkelsche Energiewende erinnert fatal an die Schröderschen Hartz-Reformen", betonte Hexel. Auch sie seien seinerseits unter "brutalem Zeitdruck durch die Gremien gepeitscht worden". Es bestehe die Gefahr, dass undurchdachte Gesetze, schwere handwerkliche Fehler und endlose juristische Auseinandersetzungen entstünden.
FDP-Generalsekretär Lindner verwies beim Vorgehen der Koalition mit Beschleunigungsgesetzen zur Planung von Kraftwerken und zum Netzausbau auf "gute Erfahrungen" aus der Deutschen Einheit. Es gehe um "zeitlich begrenzte" Kompetenzen, die es ermöglichen, die notwendige Infrastruktur aufzubauen, betonte er.
Umweltschützer kritisierten die schwarz-gelben Atombeschlüsse scharf. Greenpeace warf Merkel Wortbruch vor, weil dies nicht der schnellstmögliche Ausstieg sei.
dapd