Linke-Chefin Gesine Lötzsch fehlen in den Beschlüssen der schwarz-gelben Koalition zum Atomausstieg konkrete Angaben zur Finanzierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse erklären, wer den Ausstieg bezahlen solle, sagte Lötzsch am Montag in Berlin. Dieser lasse sich nicht "aus der Portokasse" finanzieren. Die Linke-Chefin forderte eine Verstaatlichung von Stromnetzen und -konzernen.
Lötzsch: Regierung hat aus Fukushima nichts gelernt
Berlin (dapd). Linke-Chefin Gesine Lötzsch fehlen in den Beschlüssen der schwarz-gelben Koalition zum Atomausstieg konkrete Angaben zur Finanzierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse erklären, wer den Ausstieg bezahlen solle, sagte Lötzsch am Montag in Berlin. Dieser lasse sich nicht "aus der Portokasse" finanzieren. Die Linke-Chefin forderte eine Verstaatlichung von Stromnetzen und -konzernen.
Zu dem Plan, ein älteres Atomkraftwerk als sogenannte Kaltreserve für eventuelle Energieengpässe bereitzuhalten, sagte sie, die Regierung habe offensichtlich aus der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima nichts gelernt. "Die Sicherheit der Bevölkerung wurde zum Faustpfand für die Gesichtswahrung der liberalen Partei gemacht", sagte Lötzsch.
Sie kritisierte Merkel wegen mangelnder Einbindung ihrer Partei in die energiepolitischen Pläne. Zu den letzten beiden Gesprächsrunden von Regierungsvertretern mit Partei- und Fraktionschefs am Mittwoch und am Sonntag sei die Linke im Gegensatz zu SPD und Grünen nicht eingeladen worden, sagte Lötzsch. "Ganz offensichtlich will die Kanzlerin eine Koalition der Willigen für den Atomausstieg zusammenbinden."
Das eigentliche Problem bestehe aber darin, dass "wieder einmal am Parlament vorbei Entscheidungen vorgefertigt werden", sagte Lötzsch mit Blick auf die Beschlüsse der Koalitionsspitze in der Nacht. Die Abgeordneten sollten "augenscheinlich die Entscheidungen von informellen Runden nur abnicken". Ein solches Vorgehen schwäche das Parlament.
dapd