Eine mögliche City-Maut birgt Konfliktpotenzial bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Bremen. Die Grünen wollen die Möglichkeiten einer Innenstadtgebühr weiterhin prüfen, sagte Grünen-Chefin Susan Ella-Mittrenga am Montag in Bremen. Die SPD lehnt dagegen nach Angaben von SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte eine Prüfung ab.
City-Maut birgt Streitpotenzial bei Bremer Koalitionsverhandlungen
Bremen (dapd). Eine mögliche City-Maut birgt Konfliktpotenzial bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Bremen. Die Grünen wollen die Möglichkeiten einer Innenstadtgebühr weiterhin prüfen, sagte Grünen-Chefin Susan Ella-Mittrenga am Montag in Bremen. Die SPD lehnt dagegen nach Angaben von SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte eine Prüfung ab. Ella-Mittrenga sagte, die City-Maut wäre für Bremen ein "interessantes Instrument". Zum einen brächte sie dem hochverschuldeten Land mehr Einnahmen, zudem hätte sie eine ökologische Wirkung. Die Grünen wollten "keine Denkverbote".
Weitere Streitthemen sieht Ella-Mittrenga bei der Sonntagsöffnung der Bibliotheken und der Zulassung weiterer privater Grundschulen. Dennoch erwarten SPD und Grüne in den nächsten zweieinhalb Wochen harmonische Koalitionsverhandlungen. Die Programme beider Parteien hätten viele Übereinstimmmungen, betonte Ella-Mittrenga. Bovenschulte sagte, bei den meisten Themen seien grundsätzliche Konsense vorhanden. "Der Wille ist da, gemeinsame Positionen zu finden", betonte er. Angesichts der finanzpolitischen Realitäten in Bremen werde es "keine Wunschkonzerte" geben.
Die Koalitionsverhandlungen hatten am Sonntag begonnen und sollen am Mittwoch fortgesetzt werden. Den Planungen zufolge soll der Koalitionsvertrag bis Mitte Juni ausgehandelt haben. Noch vor Beginn der Sommerferien soll der neue Senat gewählt werden. Die SPD hatte bei der Bürgerschaftswahl am 22. Mai 38,6 Prozent der Stimmen erhalten, die Grünen 22,5 Prozent.
dapd