Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) fordert die Übernahme eines Teils der Altschulden Berlins durch Bund und andere Länder. Zur langfristigen Lösung der Finanzprobleme einzelner Bundesländer müsse es einen gemeinsamen Restrukturierungsfonds geben, sagte Nußbaum der "Berliner Morgenpost".
Berlins Finanzsenator fordert Übernahme der Altschulden durch den Bund
Berlin (dapd-bln). Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) fordert die Übernahme eines Teils der Altschulden Berlins durch Bund und andere Länder. Zur langfristigen Lösung der Finanzprobleme einzelner Bundesländer müsse es einen gemeinsamen Restrukturierungsfonds geben, sagte Nußbaum der "Berliner Morgenpost".
Damit solle die Schuldenlast pro Einwohner auf den Bundesdurchschnitt gebracht werden. Andernfalls hätten hoch verschuldete Länder keine faire Ausgangsbasis für die Zukunft, selbst wenn sie ab 2020 ihre Haushalte ausgeglichen hätten und die Schuldenbremse einhielten.
Nach Darstellung Nußbaums würden die Schulden gemeinsame Schulden von Berlin, Bund und den übrigen Ländern sein - ähnlich wie bei den Altschulden der DDR nach der Wiedervereinigung. Erst dann könne man über einen neuen Länderfinanzausgleich verhandeln und mehr Wettbewerb zwischen den Ländern zulassen. Bei Berlin werde es sich "sicherlich um einen zweistelligen Milliardenbetrag handeln".
Der Senator betonte, es gehe nicht darum, jetzt Geld vom Bund zu fordern. Berlin sei entschlossen, seine Hausaufgaben zu erledigen und die mit dem Stabilitätsrat des Bundes und der Länder vereinbarten Konsolidierungsschritte von 200 Millionen Euro pro Jahr bis 2020 einzuhalten. Konkrete Einsparungen werde er mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 vorstellen. Nußbaum nannte unter anderem den sogenannten öffentlichen Beschäftigungssektor, freie Träger, den Strafvollzug und die Wohnungsanschlussförderung als Felder, in denen weniger Geld ausgegeben werden sollte.
dapd