Die Energie-Ethik-Kommission hat ihre Empfehlungen zum Atomausstieg an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Nach langen Verhandlungen in der vergangenen Nacht hat die Koalition beschlossen, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wieder zurückzunehmen.
Einigung mit Sicherheitspuffer
Röttgen sagte: "Das Ergebnis ist konsistent und konsequent." Die Koalition orientiere sich beim Atomausstieg an den Empfehlungen der Ethikkommission der Bundesregierung zur Zukunft der Energieversorgung. Bis 2021 solle das Gros der deutschen Atomkraftwerke stillgelegt werden, erklärte der Minister. Die drei modernsten Atomkraftwerke sollten noch als Sicherheitspuffer genutzt werden können und spätestens 2022 abgeschaltet werden. Damit ergebe sich eine durchschnittliche Laufzeit von 32 Jahren pro Kraftwerk gemessen an der Stromgewinnung. Das entspricht in etwa dem Ausstiegsbeschluss der früheren rot-grünen Bundesregierung, den die Koalition im vergangenen Jahr gekippt hatte. Damals hatte Röttgen die Opposition als "energiepolitische Blindgänger" verspottet. Jetzt sagte er zur Entscheidung des Koalitionsausschusses: "Das macht man sich nicht einfach."
Schneller neue Kraftwerke und Speicher
Eines der sofort stillzulegenden Kernkraftwerke soll bis 2013 als sogenannte Kaltreserve für eventuelle Energieengpässe bereitstehen, um Stromausfälle zu verhindern. Welches Kraftwerk das sein wird, werde die Bundesnetzagentur entscheiden, sagte der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch. Die Koalition will zudem den Bau neuer Kraftwerke und Speicher beschleunigen. Neben einem Gesetz zum beschleunigten Ausbau der Stromnetze solle es ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Kraftwerke und Speicher geben, verlautete aus Koalitionskreisen. Damit sollten wichtige Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden, ähnlich wie seinerzeit bei der Wiedervereinigung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntagabend die Spitzen von Union und FDP im Berliner Kanzleramt empfangen, um eine gemeinsame Linie für die angekündigte Energiewende zu finden. CSU-Chef Horst Seehofer war für einen Ausstieg binnen zehn Jahren. Die FDP wollte einen zeitlichen Korridor und eine Revisionsklausel, die den Ausstieg hinausschieben könnte.
Zunächst einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, die umstrittene Brennelementesteuer trotz Atomausstiegs beizubehalten. Mit der Steuer will der Bund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen. Bei einer dauerhaften Abschaltung der Mitte März stillgelegten sieben Kernkraftwerke und Krümmels würden sich die Einnahmen um eine Milliarde Euro jährlich verringern. Kauch sagte, der Erhalt der Brennelementesteuer sei ein Erfolg der FDP. CSU-Chef Seehofer wollte die Steuer abschaffen. Röttgen sagte, die von der FDP geforderte Revisionsklausel werde es nicht geben.
Kritik an "Kaltreserve"
Noch während die Verhandlungen liefen, informierte Merkel SPD und Grüne über deren Stand. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die Koalition bewege sich auf einen Atomausstieg nach den Empfehlungen der Ethikkommission zu. Allerdings tue sich das Regierungsbündnis außerordentlich schwer, den Ausstieg endgültig festzulegen.
Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin monierte: "Die Hintertüren sind noch nicht zu." Beide Oppositionsparteien kritisierten die Pläne der Koalition für das Vorhalten mehrere Atomkraftwerke als "kalte Reserve". Es sei wenig sinnvoll, dafür ausgerechnet Atomkraftwerke in Bereitschaft zu halten, sagte Gabriel.
Bedingungen für den Ausstieg
Der Vorsitzende der Ethikkommission Klaus Töpfer sagte, der Wechsel in der Energiestrategie müsse folgende Bedingungen erfüllen: Die Strompreise müssten für die Verbraucher bezahlbar bleiben, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die deutschen Klimaziele dürften nicht gefährdet werden. Auch dürfe sich die Bundesrepublik nicht systematisch auf Stromimporte verlassen. Und die Sicherheit der Energieversorgung und die Stabilität der Netze müssten gesichert sein.
Die Kommission habe sich mit sehr vielen Detailfragen befasst, sich aber auch nicht um eine Aussage zur zentralen Frage einer Frist für die Abschaltung der 17 deutschen Meiler gedrückt, sagte der Vorsitzende. Dies sei "innerhalb eines Jahrzehnts" möglich, also bis 2021. Absolut unerlässlich sei dabei ein festes Enddatum. Sonst fehle die Rechtssicherheit für Investoren, die Alternativen finanzieren sollten.Darüber hinaus schlägt die Kommission eine Kehrtwende in der Endlagerpolitik vor: Sie plädiert dafür, hochradioaktiven Atommüll so zu lagern, dass er zugänglich bleibt und notfalls zurückgeholt werden kann. So soll sichergestellt werden, dass mögliche künftige Technologien einer sicheren Entsorgung genutzt werden können. Konkret spricht sie davon, den "Suchraum über Gorleben hinaus zu erweitern", also andere Standorte in Erwägung zu ziehen. Einige Experten sind der Auffassung, dass Gorleben für ein solches Lagerkonzept nicht mehr infrage kommt.
dapd