Entscheidende Runde im Atompoker der Koalition: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntagabend die Spitzen von Union und FDP im Berliner Kanzleramt empfangen, um eine gemeinsame Linie für die angekündigte Energiewende zu finden. Grundlage für ihre Entscheidung soll der Bericht der Ethikkommission sein, die für ein Ende der Atomkraftnutzung binnen eines Jahrzehnts plädiert - also bis etwa 2021.
Koalition ringt um Fahrplan für Atomwende
Berlin (dapd). Entscheidende Runde im Atompoker der Koalition: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntagabend die Spitzen von Union und FDP im Berliner Kanzleramt empfangen, um eine gemeinsame Linie für die angekündigte Energiewende zu finden. Grundlage für ihre Entscheidung soll der Bericht der Ethikkommission sein, die für ein Ende der Atomkraftnutzung binnen eines Jahrzehnts plädiert - also bis etwa 2021.
In einer ersten Entscheidung einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, die umstrittene Brennelementesteuer trotz Atomausstiegs beizubehalten. Mit der Steuer will der Bund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen. Bei einer dauerhaften Abschaltung der vorübergehend stillgelegten acht Kernkraftwerke würden sich die Einnahmen um eine Milliarde Euro jährlich verringern. CSU-Chef Horst Seehofer wollte die Brennelementesteuer abschaffen. Die Verhandlungen machten insgesamt Fortschritte, hieß es am Abend aus Koalitionskreisen.
Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses sagte Merkel, das Regierungsbündnis sei "auf einem guten Weg". Trotzdem gebe es viele Fragen zu bedenken. Wer irgendwo aussteigen wolle, "der muss auch nachweisen, wie der Umstieg erfolgt", sagte die CDU-Chefin.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der ARD, er rechne damit, dass die Koalition den Empfehlungen der Ethik-Kommission im "Grundsatz" folgen werde. "Die Richtung stimmt", sagte der CDU-Politiker. "Ich gehe davon aus, dass wir uns auf ein Ausstiegsdatum einigen können, vielleicht gibt es einen Ausstiegskorridor, die FDP diskutiert mit uns noch."
Vor dem Treffen gab es Unstimmigkeiten zwischen CDU, CSU und FDP. CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich für einen Ausstieg binnen zehn Jahren aus. Führende CDU-Politiker wandten sich jedoch gegen einen "Wettlauf" um das schnellste Ausstiegsdatum. Die FDP will einen zeitlichen Korridor und eine Revisionsklausel, die den Ausstieg hinausschieben könnte. Umstritten ist zudem, ob die acht wegen des Atom-Moratoriums abgeschalteten Reaktoren sofort dauerhaft stillgelegt werden.
Die Ethikkommission der Bundesregierung zur Zukunft der Energieversorgung hatte ihren Bericht am Samstag fertiggestellt. Darin beharrt sie auf der Einschätzung, dass ein Ende der Atomenergie in Deutschland innerhalb eines Jahrzehnts möglich sei. Offiziell an Merkel übergeben und vorgestellt werden soll der Bericht erst am (morgigen) Montag.
Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete einen Atomausstieg in den nächsten zehn Jahren als realistisch. Der CDU-Politiker sagte der Nachrichtenagentur dapd, dass es keine Revision des Atomausstiegs geben werde. Der Prozess des Umstiegs bedürfe allerdings der "fortlaufenden Begleitung und Überprüfung".
Bouffier: Stimme nur realistischem Konzept zu
Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier drohte mit einem Nein zum neuen Energiekonzept. "Ich werde dem neuen Energiekonzept - und auch einem konkreten Ausstiegsdatum - nur dann zustimmen, wenn es realistisch ist", sagte Bouffier dem "Spiegel". Bouffier nannte es töricht, einen Wettlauf um den schnellsten Ausstieg zu eröffnen.
Auch CDU-Vize Annette Schavan mahnte zur Zurückhaltung. Eine Entscheidung wie über den Ausstieg aus der Kernenergie lasse sich "nicht einfach an einer Jahreszahl festmachen", warnte Schavan im "Hamburger Abendblatt".
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", seine Partei nehme die Warnungen der Netzbetreiber vor Stromausfällen "sehr ernst". Es sei noch nicht entschieden, ob es angesichts der Gefahr von Stromausfällen zu verantworten sei, dass die während des Moratoriums abgeschalteten Kernkraftwerke dauerhaft vom Netz blieben.
SPD und Grüne machen Druck
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Koalition auf, den Empfehlungen der Ethikkommission zu folgen. Gleichzeitig signalisierte er in der "Bild am Sonntag" Einigungsbereitschaft. "Wir wollen einen Energiekonsens, der länger hält als nur eine Legislaturperiode. Wir sind bereit, auch schwierige Entscheidungen mitzutragen."
Die Grünen sind strikt gegen einen "Deal mit Revisionsklauseln und Korridoren". Dies wäre nicht hinnehmbar, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Nachrichtenagentur dapd. Nur mit einem schnellen Ausstieg mit festem Datum gebe es eine Chance auf einen gesellschaftlichen Konsens.
Mit Blick auf einen Vorschlag von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisierte der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst, "wer Stand-by-AKW und Reststrommengenübertragung das Wort redet", wolle keinen Atomausstieg, sondern betreibe das Geschäft der Atomlobby weiter.
Am Samstag hatten bundesweit nach Veranstalterangaben 160.000 Menschen für einen schnellen Atomausstieg demonstriert.
dapd