Vor den Gesprächen der Koalition zur Energiewende gibt es in der Union unterschiedliche Positionen zum Ausstiegsdatum. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach sich für einen Ausstieg binnen zehn Jahren aus. Führende CDU-Politiker wandten sich jedoch gegen einen "Wettlauf" um das schnellste Datum für den Ausstieg.
Union debattiert über den Atomausstieg binnen zehn Jahren
Berlin (dapd). Vor den Gesprächen der Koalition zur Energiewende gibt es in der Union unterschiedliche Positionen zum Ausstiegsdatum. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach sich für einen Ausstieg binnen zehn Jahren aus. Führende CDU-Politiker wandten sich jedoch gegen einen "Wettlauf" um das schnellste Datum für den Ausstieg.
Die Ethikkommission der Bundesregierung zur Zukunft der Energieversorgung hält in ihrem Bericht ein Ende der Atomenergie in Deutschland innerhalb eines Jahrzehnts für möglich. Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte Gremium hatte sich am Samstag zu Abschlussberatungen in Berlin getroffen, am Montag soll der Bericht offiziell übergeben werden. Die Koalitionsspitzen wollten am Sonntagabend im Kanzleramt tagen.
"Ich werde das Ergebnis der Ethikkommission zur Grundlage der Beratungen im Koalitionsausschuss machen", sagte der bayerische Ministerpräsident Seehofer der Zeitung "Bild am Sonntag". Das Votum der Kommission lobte Seehofer als entscheidenden Beitrag für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens.
Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete einen Atomausstieg in den nächsten zehn Jahren als realistisch. Der CDU-Politiker sagte der Nachrichtenagentur dapd, dass es keine Revision des Atomausstiegs geben werde. Der Prozess des Umstiegs bedürfe allerdings der "fortlaufenden Begleitung und Überprüfung".
Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier drohte mit einem Nein zum neuen Energiekonzept. "Ich werde dem neuen Energiekonzept - und auch einem konkreten Ausstiegsdatum - nur dann zustimmen, wenn es realistisch ist", sagte Bouffier, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, dem "Spiegel". Bouffier nannte es deshalb "töricht", einen Wettlauf um den schnellsten Ausstieg aus der Kernenergie zu eröffnen.
Auch CDU-Vize Annette Schavan mahnte zur Zurückhaltung. Eine Entscheidung wie über den Ausstieg aus der Kernenergie lasse sich "nicht einfach an einer Jahreszahl festmachen", warnte Schavan dem "Hamburger Abendblatt". Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich dafür aus, die Brennelementesteuer trotz Atomausstieg beizubehalten. Sie sei wichtig, um die Kosten der Lagerung radioaktiver Abfälle abzudecken, sagte von der Leyen dem "Tagesspiegel". Seehofer hatte gefordert, die Steuer abzuschaffen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", seine Partei nehme die Warnungen der Netzbetreiber "sehr ernst". Es sei noch nicht entschieden, ob es angesichts der Gefahr von Stromausfällen zu verantworten sei, dass die während des Moratoriums abgeschalteten Kernkraftwerke dauerhaft vom Netz blieben. Netzbetreiber und Bundesnetzagentur hatten infolge des Abschaltens der Kernkraftwerke für den Winter vor Stromausfällen gewarnt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Koalition auf, den Empfehlungen der Ethikkommission zu folgen. "Die Kanzlerin muss sich endlich entscheiden: Will sie nur einen billigen Burgfrieden in ihrer zerstrittenen Koalition, oder will sie einen breiten Energiekonsens", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Gleichzeitig signalisierte der SPD-Vorsitzende Einigungsbereitschaft. "Wir wollen einen Energiekonsens, der länger hält als nur eine Legislaturperiode. Wir sind bereit, auch schwierige Entscheidungen mitzutragen."
Die Grünen wollen einen Atomausstieg zu einem festen Datum. Ein "Deal mit Revisionsklauseln und Korridoren" für die Atommeiler sei nicht hinnehmbar, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Nachrichtenagentur dapd. Nur mit einem schnellen Ausstieg mit festem Datum gebe es eine Chance auf einen gesellschaftlichen Konsens.
Mit Blick auf einen Vorschlag von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisierte der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst, "wer Stand-by-AKW und Reststrommengenübertragung das Wort redet", wolle keinen Atomausstieg, sondern betreibe das Geschäft der Atom-Lobby weiter.
Um vor den entscheidenden Energie-Gesprächen den Druck auf die Regierung zu erhöhen, demonstrierten am Samstag nach Veranstalterangaben 160.000 Atomkraftgegner in über 20 deutschen Städten. Umweltverbände, Anti-Atomkraft- und Friedensorganisationen hatten zu Protesten aufgerufen. Unter dem Motto "Atomkraft: Schluss!" fanden unter anderem in Dresden, Göttingen, Hamburg, Mannheim und München Demonstrationen statt.
dapd