In der SPD sorgt die geplante Beteiligung von Nichtmitgliedern an internen Vorwahlen für bestimmte Ämter für Streit. Der Reformvorstoß von Generalsekretärin Andrea Nahles erntet Kritik unter anderem vom hessischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel.
Geplante Öffnung der SPD stößt auf Ablehnung
Berlin (dapd). In der SPD sorgt die geplante Beteiligung von Nichtmitgliedern an internen Vorwahlen für bestimmte Ämter für Streit. Der Reformvorstoß von Generalsekretärin Andrea Nahles erntet Kritik unter anderem vom hessischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel. Zwar sei es richtig, dass die Partei auf Veränderungen in der Gesellschaft reagiere, sagte Schäfer-Gümbel dem "Spiegel" laut Vorabbericht. "Aber wir dürfen nicht die Mitgliedschaft in dieser Partei entwerten."
Schäfer-Gümbel sagte, der umgekehrte Weg sei richtig. "Wir müssen uns fragen, wie wir die Mitgliedschaft in der SPD stärken können." Der Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller sieht die Reformpläne ebenfalls skeptisch: "Wir sollten nicht alles für alle öffnen. Wir haben doch schon Gastmitgliedschaften angeboten und Listen für Nichtmitglieder geöffnet. Das hat uns kein einziges neues Mitglied gebracht", sagte Müller dem "Spiegel". Auch Juso-Chef Sascha Vogt äußerte sich kritisch.
Der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hingegen sprach sich für die Reform aus. Deren Erfolg sei "eine lebensnotwendige Frage für die Partei". Der thüringische SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig verteidigte die Reform ebenfalls. "Dass Nicht-Mitglieder auch bei Personalentscheidungen mitwirken können, wäre ein wichtiger Zugang, eine Brücke zur Partei", sagte Machnig der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte der Zeitung, die Strukturen der SPD seien "völlig veraltet und stammen aus dem 19. Jahrhundert". Eine Beteiligung von Nichtmitgliedern nannte Wiefelspütz aber "abwegig".
SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier will auch die Entscheidung über einen SPD-Kanzlerkandidaten für Nichtmitglieder öffnen. "Es ist gut und notwendig, dass die SPD ihre Strukturen modernisieren will", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". Sowohl die Partei als auch die Mitgliederstruktur hätten sich verändert. Zudem biete "eine offenere, spannendere Kandidatenfindung" die Chance zu einer "Re-Politisierung der Bürger".
dapd