Vereinfachung der Steuerverfahren: Forderungen des ZDH entlasten Unternehmen
Von Roman Leuthner
Kleine Betriebe brauchen mehr Spielraum
Milchmädchenrechnungen neigen dazu, irgendwann in Luft aufzugehen. Dieses Schicksal scheint den Steuersenkungsversprechen beschieden zu sein, die vor den vergangenen Bundestagswahlen mit dem Brustton der Überzeugung abgegeben worden sind. Eigentlich heißt es ja, dass der, der die Backen aufbläst, anschließend auch pfeifen muss. Wenn ihm zuvor aber die Luft ausgeht?
So geschehen in diesen Tagen, da die Liberalen offenkundig nachgerechnet und die Haushaltskasse gestürzt haben - und feststellen mussten, dass das Geld für eine umfassende Steuersenkung der Bürger schlichtweg nicht vorhanden ist. So schmilzt das versprochene Entlastungsvolumen von 24 Milliarden Euro auf nun noch 16 Milliarden Euro zusammen und soll nicht bereits im kommenden, sondern erst im übernächsten Jahr realisiert werden. Mal sehen, was die endlich wärmer werdende Frühlingssonne aus dem restlichen Häufchen Schnee noch macht.
Harte Währung ist hingegen das, was der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) der Bundesregierung als Forderungskatalog zur Steuerpolitik präsentiert. So will ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke zuallererst eine einkommensneutrale Reform des Steuerverfahrensrechts. Neben dieser Forderung in einem so eben vorgelegten Eckpunktepapier verlangt das Handwerk, dass hierzulande die Bilanzierungspflicht für kleine Betriebe gelockert wird. Das hatte bereits das EU-Parlament vorgeschlagen (vgl. DHZ 6) und die Grenzen auf Unternehmen mit einem Nettoumsatz von maximal einer Million Euro und einer Bilanzsumme von maximal 500.000 Euro sowie höchstens zehn Beschäftigten gezogen. Darüber hinaus soll Handwerksbetrieben mehr Planungssicherheit durch eine zeitnahe Betriebsprüfung eingeräumt werden. Und letztlich plädiert der ZDH für den Verzicht auf eine elektronische Signatur, die bislang für eingescannte Rechnungen und Computerfaxe erforderlich ist, sowie für eine raschere Bearbeitung der Umsatzsteuer-Voranmeldung und für die Option, dass kleinere Betriebe lediglich alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen.
Alles in allem sind dies Forderungen, die den Steuerzahler nicht zusätzlich belasten, Handwerker aber von Bürokratie und Kosten entlasten. Wer also schließt, dass Verbände immer nur fordern - am besten zu Lasten anderer -, erkennt hier zumindest eine Ausnahme von der Regel. Darüber hinaus ist es nur sinnvoll, kleine Unternehmen, die kostbare Zeit für die Akquise von Kunden und die Abwicklung von Aufträgen verlieren, von überflüssigen Arbeiten zu befreien.