Defizit bei Städten und Gemeinden gefährdet öffentliche Aufträge
Von Lothar Semper
Handwerk braucht starke Kommunen
Nach dem langen und strengen Winter sind die Straßen in vielen Städten und Gemeinden zu kläglichen Schlaglochpisten verkommen. Sie symbolisieren leider auch die finanzielle Situation unserer Kommunen. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes überstiegen deren Ausgaben die Einnahmen im Jahr 2009 um 7,1 Milliarden Euro. Im Jahr davor gab es noch ein sattes Plus von 7,7 Milliarden Euro. Die Kommunen sitzen zudem auf einem Schuldenberg von 75 Milliarden Euro - hier sind sie allerdings im Vergleich zum Bund und den Ländern wahre Musterknaben. Es ist allerdings höchst bedenklich, dass Städte und Gemeinden aktuell ihre Defizite in hohem Maße durch Kassenkredite finanzieren. Bei steigendem Zinsniveau wird dies die Handlungsspielräume der Schuldner erheblich einengen.
Zahlen, was der Bund beschließt
Wo liegen die Ursachen für das Desaster der Kommunalfinanzen? Zum einen ist festzustellen, dass die Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise dramatisch eingebrochen sind - bei der Gewerbesteuer beträgt das Minus gegenüber dem Vorjahr fast 20 Prozent. Zum anderen beklagen die Kommunen zu Recht, dass Bund und Länder vieles beschließen, was letztlich die Städte und Gemeinden bezahlen müssen. Hartz IV und der Ausbau der Kinderbetreuung sind nur zwei Beispiele. Fakt ist, dass die Sozialausgaben der Kommunen mittlerweile über 40 Milliarden Euro betragen - fast doppelt so viel wie noch 1992. Ferner haben die Kommunen in guten Zeiten viel zu wenig auf die hohe Kante gelegt. Diesen Vorwurf müssen sich allerdings auch die übrigen Gebietskörperschaften gefallen lassen.
Finanznot
prägt Standortqualität
Unmittelbar in ihrem Umfeld spüren Bürger wie Betriebe diese Finanznot direkt. Wenn Theater zur Disposition stehen, Bäder geschlossen werden und die Infrastruktur nur noch mit Mühe und Not instand gehalten werden kann oder aber verfällt, dann prägt dies sowohl die Lebens- wie auch die Standortqualität. Fair wäre es wohl, wenn nach dem Prinzip „wer anschafft, soll auch zahlen“ Bund und Länder die Kommunen auch finanziell entsprechend ausstatten, wenn sie ihnen neue Aufgaben zuordnen. Zu hoffen ist ferner, dass die von der Bundesregierung beschlossene Gemeindefinanzkommission bald Ergebnisse vorlegt, die sowohl den Kommunen wie auch der Wirtschaft nützen. Gerade das Handwerk muss an einer soliden finanziellen Ausstattung der Kommunen interessiert sein. Denn Städte und Gemeinden sind wichtige öffentliche Auftraggeber.