Die sieben ältesten Atomkraftwerke sollen nach dem Willen von Bund und Ländern nie wieder ans Netz. Darauf einigten sich die Umweltminister am Freitag, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Wernigerode mitteilte. Damit gaben sie ein entscheidendes Signal für die Atomverhandlungen der schwarz-gelben Koalition am Sonntag.
Sieben Altmeiler sollen nicht wieder ans Netz
Berlin (dapd). Die sieben ältesten Atomkraftwerke sollen nach dem Willen von Bund und Ländern nie wieder ans Netz. Darauf einigten sich die Umweltminister am Freitag, wie Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) in Wernigerode mitteilte. Damit gaben sie ein entscheidendes Signal für die Atomverhandlungen der schwarz-gelben Koalition am Sonntag. Noch sind Union und FDP aber tief zerstritten über Ausstiegsdaten und über die Zukunft der Atomsteuer.
Die sieben ältesten Reaktoren und der pannenanfällige Meiler Krümmel sind derzeit wegen des von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erlassenen Atom-Moratoriums abgeschaltet. In einer neuen Expertise erklärte die Bundesnetzagentur am Freitag, auch bei einer dauerhaften Stilllegung werde Deutschland wohl nicht abhängig von massiven Stromimporten. Die Behörde erwartet zwar Belastungen für das Stromnetz, legt sich aber nicht fest, ob Gegenmaßnahmen nötig sind.
Die Umweltministerkonferenz forderte neben der dauerhaften Stilllegung der Altmeiler auch einen frühestmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie. Allerdings konnten sich die Ressortchefs von Bund und Ländern nicht auf ein Zieldatum einigen. Röttgen sagte, die Vorstellungen der Länder reichten von 2017 bis 2022. Einen genauen Zieltermin solle die Energie-Ethikkommission vorlegen. Diese tagt am (morgigen) Samstag noch einmal und übergibt ihren Bericht am Montag an Merkel.
Steuer abschaffen oder nicht?
Schon am Sonntagabend will Merkel mit den Spitzen von CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss über ihre Energiewende beraten. Allerdings ist weiter keine gemeinsame Linie erkennbar. So brachte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) eine Verringerung oder Abschaffung der im Herbst mit der Laufzeitverlängerung eingeführten Brennelementesteuer ins Gespräch, während FDP-Chef Philipp Rösler dem eine Absage erteilte.
Kauder sagte der "Schwäbischen Zeitung": "Brennelementesteuer und Laufzeitverlängerung gehören für mich deshalb zunächst zusammen. Es wäre daher logisch, sie bei Laufzeitverkürzungen zu reduzieren oder abzuschaffen." Allerdings könne er die Vorbehalte des Finanzministers verstehen. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen.
FDP-Chef Rösler sagte der "Bild"-Zeitung, die Union müsse "offen sagen, ob sie die Brennelementesteuer wirklich abschaffen will - und wie sie das gegenfinanzieren will. Die FDP ist jedenfalls dagegen." Zudem wiederholte Rösler die Forderung der Liberalen, als Frist für den Atomausstieg eher "einen Zeitkorridor oder eine Kontrollphase zu nennen als ein spezielles Datum".
Gabriel beklagt "Zick-Zack-Kurs"
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte den "Zick-Zack-Kurs" der Regierung und warf Merkel Versagen vor. Bei einem vertraulichen Treffen am Mittwoch mit den Spitzen von Grünen und SPD habe die CDU-Chefin keinen konkreten Vorschlag vorgelegt. Die SPD fordert einen Atomausstieg bis 2020.
Die "Süddeutsche Zeitung" meldete unter Berufung auf SPD-Kreise, die Sozialdemokraten hätten den Eindruck gewonnen, Merkel wolle die schwarz-gelbe Koalition auf ein Ausstiegsdatum zwischen 2020 und 2021 festlegen. Ob sich di Kanzlerin per Revisionsklausel ein Hintertürchen offen halten wolle, sei aber unklar geblieben. Auf die Brennelementesteuer wolle auch Merkel wohl verzichten, zitierte die Zeitung weiter aus SPD-Kreisen.
Umweltschützer wollen mit Großdemonstrationen am (morgigen) Samstag Druck für einen raschen Ausstieg machen. Die Veranstalter erwarten Zehntausende Teilnehmer in bundesweit 21 Städten.
dapd