Die Familienminister der Länder wollen die geplante Finanzierung des Ausbaus von Kitaplätzen für unter Dreijährige prüfen. Derzeit ist vorgesehen, dass Bund, Länder und Kommunen jeweils vier Milliarden Euro für den Ausbau der Betreuung in die Hand nehmen.
Familienminister stellen Finanzierung des Kita-Ausbaus infrage
Essen (dapd). Die Familienminister der Länder wollen die geplante Finanzierung des Ausbaus von Kitaplätzen für unter Dreijährige prüfen. Derzeit ist vorgesehen, dass Bund, Länder und Kommunen jeweils vier Milliarden Euro für den Ausbau der Betreuung in die Hand nehmen. "Der U3-Ausbau stellt die Länder und Kommunen vor große Herausforderungen und erhebliche finanzielle Probleme", gab jedoch die nordrhein-westfälische Familienministerin Ute Schäfer (SPD) am Freitag in Essen zu bedenken.
Dort hatten sich die Familienminister auf ihrer zweitägigen Konferenz für weitere Gipfeltreffen zum Kita-Ausbau mit dem Bund ausgesprochen. Am Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr wollen die Minister aber festhalten. Dieser soll wie geplant ab August 2013 gelten. Der Ausbau der Betreuung sei enorm wichtig, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können, erklärten die Minister. Der Vereinbarkeit könne vor allem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und einer sinkenden Zahl von Arbeitskräften eine immer größere Bedeutung zukommen.
Bis 2013 ist in puncto Kita-Ausbau allerdings noch viel zu tun - zumindest im Westen. Nordrhein-Westfalen kann als Schlusslicht im Vergleich der Bundesländer bislang nur für 19 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze anbieten, wie Schäfer sagte. Bis 2013 sollen es im Bundesdurchschnitt 35 Prozent sein. Die ostdeutschen Länder haben diese Quote nach Angaben der thüringischen Sozialministerin Heike Taubert (SPD) bereits erreicht.
Auch ostdeutsche Heimkinder sollen entschädigt werden
Bei ihrem Treffen in Essen sprachen sich die Familienminister zudem dafür aus, nach westdeutschen Heimkindern auch Ostdeutsche zu entschädigen, die in ihrer Kindheit in Heimeinrichtungen Unrecht erfahren haben. Derzeit gibt es einen 120 Millionen Euro umfassenden Fonds zur Entschädigung westdeutscher Heimkinder der 1950er bis 1970er Jahren. Die Kirchen, der Bund und die Länder sollen sich zu jeweils einem Drittel an den Kosten beteiligen. Die Familienminister wollen sich nun für eine vergleichbare Lösung für frühere ostdeutsche Heimkinder einsetzen.
Die ehemaligen westdeutschen Heimkinder sollen zeitnah für erlittenes Unrecht entschädigt werden. Im Herbst sollten die Formalien erledigt werden, sodass im kommenden Jahr die ersten Auszahlungen gemacht werden könnten, sagte Heiner Pott, Staatssekretär im niedersächsischen Sozialministerium.
Um Kinder besser vor sexuellen Übergriffen zu schützen, wollen sich die Minister zudem dafür einsetzen, dass künftig bei Ermittlungsverfahren beispielsweise gegen Erzieher im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch unmittelbar die Aufsichtsbehörden und Träger der Einrichtungen informiert werden. Derzeit würden diese oft erst bei Abschluss eines Ermittlungsverfahrens in Kenntnis gesetzt, hieß es. Daher könnten auch erst verspätet Maßnahmen zum Schutz der Kinder ergriffen werden.
Keine Einigung erzielten die Minister in der Frage, ob es kostenlose Verhütungsmittel für Hartz-IV-Empfänger geben sollte. Das Thema habe rechtliche Fragen aufgeworfen, die nun durch eine Arbeitsgruppe geklärt werden sollten, sagte Schäfer.
dapd