Die sieben ältesten Atomkraftwerke stehen vor dem endgültigen Aus. Die Umweltminister von Bund und Ländern einigten sich auf ihrer Konferenz in Wernigerode darauf, dass die sieben Meiler nicht mehr ans Netz gehen sollen, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mitteilte.
Umweltminister: Sieben Alt-AKW sollen vom Netz bleiben
Wernigerode (dapd). Die sieben ältesten Atomkraftwerke stehen vor dem endgültigen Aus. Die Umweltminister von Bund und Ländern einigten sich auf ihrer Konferenz in Wernigerode darauf, dass die sieben Meiler nicht mehr ans Netz gehen sollen, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mitteilte. Die sieben Meiler sowie das Kernkraftwerk Krümmel sind wegen des Atom-Moratoriums der Bundesregierung derzeit nicht am Netz.
Die Umweltminister plädierten für einen frühestmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie. Die Ressortchefs hätten sich dafür ausgesprochen, dass es ein schnellst mögliches Ausstiegsdatum geben soll, sagte Röttgen. Die Tagung der Umweltminister habe einen konstruktiven Beitrag zur Energiewende geleistet. "In diesem Ziel herrscht Einvernehmen", betonte der Bundesumweltminister.
Jahreszahlen für einen Atomausstieg wurden allerdings nicht genannt. Röttgen verwies auf unterschiedliche Positionen der Länder, die von 2017 bis 2022 reichten. Einen genauen Zieltermin solle die Energie-Ethikkommission vorlegen. Diese tagt am Wochenende noch einmal und übergibt ihren Bericht am Montag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bericht wird im Anschluss am Montagvormittag in Berlin vorgestellt.
Die Länder bitten den Bund um die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, damit die vom Moratorium betroffenen Kernkraftwerke dauerhaft und rechtssicher vom Netz bleiben können. Außerdem müsse die Umstellung der Energieversorgung weg von Kernkraft hin zu erneuerbarer Energie beschleunigt werden. Neben erneuerbaren Energien seien auch fossile Energieträger unverzichtbar.
In der Endlager-Frage untersuche man unterschiedliche geologische Formationen und alternative Entsorgungskonzeptionen, nicht auf Gorleben beschränkt, sondern bundesweit, sagte Röttgen. Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) versicherte, dass alle Bundesländer nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima die Nutzung der Kernenergie einer grundsätzlichen Neubewertung unterziehen wollten.
Die Umweltminister fordern den Bund zudem auf, die Länder stärker in die Planung neuer Energieleitungen einzubeziehen. Die Rechte der Länder sollen beim Ausbau des Stromnetzes gestärkt werden. Für neue Leitungen soll zuerst auf bereits bestehende Trassen zurückgegriffen werden.
Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) betonte, ein klar definiertes Ausstiegsdatum aus der Kernkraft sei nötig, um Investitionen in alternative Energien zu beschleunigen. Der Förderung von Photovoltaikanlagen müssten Grenzen gesetzt werden, damit der Strom für die Verbraucher nicht immer teurer werde.
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kritisierte indes, dass die Brennelementesteuer nicht beibehalten werden solle. Ansonsten sei der in Wernigerode erzielte Konsens eine gute Basis, auf der die Energiewende aufgebaut werden könne. "Wir müssen uns deutlich machen, dass hier die Weichen für die Energiepolitik der nächsten 30 bis 40 Jahre gestellt wurden".
dapd