In einer Regierungserklärung hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière den Bundestag um eine breite Unterstützung der Streitkräftereform gebeten. Gerade eine Bundeswehr ohne Wehrpflicht brauche Rückhalt in der Öffentlichkeit, sagte der CDU-Politiker in seiner 20-minütigen Rede am Freitag.
Verteidigungsminister bittet um Unterstützung
Berlin (dapd). In einer Regierungserklärung hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière den Bundestag um eine breite Unterstützung der Streitkräftereform gebeten. Gerade eine Bundeswehr ohne Wehrpflicht brauche Rückhalt in der Öffentlichkeit, sagte der CDU-Politiker in seiner 20-minütigen Rede am Freitag. Es sei eine gute Tradition, dass es in den grundlegenden Entscheidungen zur Sicherheitspolitik großes Einvernehmen von Regierung und Opposition gebe und gegeben habe. SPD und Grüne signalisierten grundsätzlich Zustimmung.
Mit der Amtsübernahme von de Maizière seien "Sachlichkeit und Vernunft" zurückgekehrt, lobte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, den Minister. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, stellte fest, das "Schaulaufen" von de Maizières Amtsvorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sei beendet.
Dissens gab es jedoch über die konkrete Umsetzung der Reform. Arnold verlangte eine klare Aussage von de Maizière über die genaue Finanzierung. Das von der Regierung aufgelegte Sparziel von 8,3 Milliarden Euro sei nicht realisierbar, sagte er. De Maizière habe bei seinem öffentlichen Auftritt in der vergangenen Woche nicht dargelegt, wie sich dieses "fiskalische Loch" auflösen werde.
Trittin forderte eine weitere Reduzierung der Streitkräfte auf 160.000 Soldaten. Die Art der Konflikte weltweit habe sich verändert, viele Krisenherde seien heute kein Kampf zweier hochgerüsteter Armeen mehr. Eine verschlankte Bundeswehr könne der internationalen Verantwortung Deutschlands besser gerecht werden, argumentierte er.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Truppenstärke von derzeit gut 220.000 auf etwa 175.000 reduziert werden. Die Zahl der zivilen Mitarbeiter soll ebenfalls schrumpfen. Mit der Reform soll die Bundeswehr künftig international schlagkräftiger werden.
De Maizière betonte, Deutschland wolle ein starker, verlässlicher Partner in der Welt sein. Wohlstand verpflichte. Daraus resultierten internationale Verantwortung und Solidarität - auch bezüglich einer militärischen Beteiligung. Die nationalen Sicherheitsinteressen ergeben sich den Worten des Ministers nach aus der deutschen Geschichte, der geografischen Lage, den internationalen Verpflichtungen und der Abhängigkeit von Ressourcen. Auch Bündnisinteressen gehörten meist dazu. Denn Sicherheit zu gewährleisten bedeute auch, die Auswirkungen von Krisen und Konflikten auf Distanz zu halten.
FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff wies in dem Zusammenhang aber auf viele offene Fragen hin. Die Aussprache im Bundestag müsse den Beginn einer breiten sicherheitspolitischen Debatte markieren, sagte sie. Auch bei künftigen Einsätzen dürften nicht Emotionen die Grundlage einer Entscheidung sein, sondern eine genaue Abwägung von Interessen und Zielen. Denn einen Konflikt zu beginnen, sei leichter, als ihn zu beenden.
Die Linke kritisierte die Reformpläne von Schwarz-Gelb scharf. De Maizière wolle einen "Blanko-Scheck für Interventionismus", warf Wehrexperte Paul Schäfer dem Minister vor. Notwendig sei vielmehr eine schonungslose Bilanz der bisherigen Auslandseinsätze. Afghanistan sei keine Blaupause für künftige Militärmissionen, sondern ein abschreckendes Beispiel.
dapd