Wenige Tage vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag verschärft sich der Streit zwischen Union und FDP um den Fortbestand der Brennelementesteuer. In der "Bild"-Zeitung warnte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Koalitionspartner vor einer Abschaffung der erst jüngst neu eingeführten Brennelementesteuer.
Rösler warnt Union vor Abschaffung der Brennelementesteuer
Berlin (dapd). Wenige Tage vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag verschärft sich der Streit zwischen Union und FDP um den Fortbestand der Brennelementesteuer. In der "Bild"-Zeitung warnte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Koalitionspartner vor einer Abschaffung der erst jüngst neu eingeführten Brennelementesteuer.
Die Union müsse "offen sagen, ob sie die Brennelementesteuer wirklich abschaffen will - und wie sie das gegenfinanzieren will. Die FDP ist jedenfalls dagegen", sagte Rösler der Zeitung und fügte hinzu: "Wir sollten die Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt so gering wie möglich halten."
dapd