Verbraucherministerin Ilse Aigner fordert eine Stärkung der Kompetenzen des Bundeskartellamtes, um wirksamer gegen die Preispolitik der Mineralölkonzerne vorgehen zu können. "Sollte eine Marktverzerrung vorliegen, muss die Behörde in der Lage sein, diese Strukturen sofort zu ändern. Es kann nicht sein, dass uns die Öl-Multis vorführen", sagte die CSU-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung".
"Es kann nicht sein, dass uns die Öl-Multis vorführen"
Saarbrücken/Ulm (dapd). Verbraucherministerin Ilse Aigner fordert eine Stärkung der Kompetenzen des Bundeskartellamtes, um wirksamer gegen die Preispolitik der Mineralölkonzerne vorgehen zu können. "Sollte eine Marktverzerrung vorliegen, muss die Behörde in der Lage sein, diese Strukturen sofort zu ändern. Es kann nicht sein, dass uns die Öl-Multis vorführen", sagte die CSU-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung". "Der Preistreiberei an den Zapfsäulen muss ein Ende gesetzt werden."
Ganz offensichtlich hätten die Konzerne "ausgeklügelte Mechanismen zur Preisbeobachtung entwickelt, denen mit herkömmlichen kartellrechtlichen Methoden kaum beizukommen ist", sagte die Ministerin und riet den Autofahrern, freie Tankstellen zu benutzen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, ist skeptisch bei der Forderungen, die Marktmacht der Mineralölkonzerne durch ein Entflechtungsgesetz zu begrenzen. "Auf dem Benzinmarkt wird es uns nicht gelingen, damit internationale Konzerne zu entflechten", sagte der CDU-Politiker der in Ulm erscheinenden "Südwest Presse".
Erfolgversprechender sei die österreichische Variante, wonach die Tankstellen den Preis nur einmal am Tag erhöhen dürfen, sagte Pfeiffer. "Noch spannender" ist für ihn der Ansatz in Australien, wonach die Tankstellen die Erhöhung am Tag vorher anmelden müssen.
"Der Gesetzgeber ist bereit zu handeln", betonte Pfeiffer. Die Sektorenuntersuchung des Kartellamts solle auf vor- und nachgelagerte Bereiche erweitert werden, etwa den Einkauf für die Tankstellenshops.
Ein weiterer Ansatzpunkt könne die Vergabe der Autobahntankstellen sein: "Wir sollten prüfen, ob sich hier die fünf großen Konzerne ausschließen lassen. Das könnte für etwas mehr Wettbewerb sorgen."
dapd