Das Bundeskartellamt und die zuständigen Minister wollen die Macht der großen Tankstellenketten zurückdrängen und niedrigere Spritpreise durchsetzen. Die Wettbewerbshüter legten am Donnerstag eine Untersuchung vor, wonach die Verbraucher zu viel für Benzin zahlen müssen, weil der Markt von fünf großen Mineralölkonzernen beherrscht wird.
Kartellamt und Politik sagen überhöhten Spritpreisen den Kampf an
Bonn/Berlin (dapd). Das Bundeskartellamt und die zuständigen Minister wollen die Macht der großen Tankstellenketten zurückdrängen und niedrigere Spritpreise durchsetzen. Die Wettbewerbshüter legten am Donnerstag eine Untersuchung vor, wonach die Verbraucher zu viel für Benzin zahlen müssen, weil der Markt von fünf großen Mineralölkonzernen beherrscht wird. Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) wies die Vorwürfe zurück. Die Preise in Deutschland zählten - abzüglich der Steuern - bereits zu den günstigsten in Europa.
"Die fünf großen Tankstellenbetreiber in Deutschland machen sich gegenseitig keinen wesentlichen Wettbewerb, sie bilden ein marktbeherrschendes Oligopol", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Für die mehr als 300 Seiten umfassende Studie waren über drei Jahre lang 407 Tankstellen beobachtet worden. Der Fokus lag dabei auf Straßentankstellen.
Die Behörde kommt darin zu dem Schluss, dass die Konzerne BP (Aral), ConocoPhilipps (Jet), ExxonMobil (Esso), Shell und Total den Preis für 65,4 Prozent des abgesetzten Sprits bestimmen. 17 Prozent davon machten Tankstellen aus, die für den Verbraucher nicht offensichtlich erkennbar an einen dieser Konzerne angeschlossen, durch Verträge aber an diese gebunden seien.
"Bei der Fusionskontrolle werden wir eine äußerst harte Linie einschlagen", sagte der Behördenchef weiter. Dabei würde die Behörde auch nicht den Gang zum höchsten Gerichtshof scheuen. Er sehe aber nicht allein das Bundeskartellamt in der Verantwortung, der Gesetzgeber sei ebenfalls gefordert. "Es gilt nun, in dieses erlaubte Tun Unruhe zu bringen", sagte Mundt.
Rösler erwägt Regulierung
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erwägt laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) die Möglichkeit, Preisänderungen an Tankstellen nur noch begrenzt zuzulassen. Wettbewerb könne nur bei ausreichend Transparenz funktionieren, sagte der FDP-Vorsitzende. "Das heißt, dass Preise nicht ständig geändert werden. Wir werden deswegen prüfen, ob es sinnvoll ist, dass Preise täglich nur einmal geändert werden dürfen."
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte der Nachrichtenagentur dapd, er gehe davon aus, dass die Kartellamts-Studie eine hinreichende Basis biete, um möglicherweise auch gesetzgeberisch tätig zu werden. "Das Regelwerk zur Einschränkung dieser Marktmacht" solle verbessert werden.
MWV: "Politik im Tollhaus"
Der MWV, der unter anderem die Ölmultis repräsentiert, wandte sich umgehend gegen die Forderungen nach staatlichen Eingriffen in den Tankstellenmarkt. "Ich kenne keinen Markt mit staatlicher Regulierung, in dem die Vorsteuerpreise niedriger sind als in Deutschland", sagte MWV-Hauptgeschäftsführer Klaus Picard in Berlin. Auf dem Markt gebe es einen stetigen Wettbewerb, pro Liter verkauften Kraftstoffs verdienten die Unternehmen im Schnitt nur einen Cent. In der Debatte werde "Größe pauschal verteufelt", sagte er. Es handele sich um "Politik im Tollhaus".
Picard wandte sich gegen die Ankündigung des Kartellamts, den größten Tankstellenketten keine Zukäufe mehr erlauben zu wollen, um ihre Marktmacht nicht noch zu steigern. Die Behörde dürfe den Markt nicht einfrieren. Ohnehin seien die Spritpreise in Deutschland wegen der Steuern so hoch. Rechne man die Steuern aber heraus, gebe es in der EU nur vier Staaten, in denen Benzin billiger sei als hierzulande.
Der Verband Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland forderte eine Verschärfung des Kartellrechts, um den Wettbewerbshütern bessere Handhabe gegen Dumpingpreise an Tankstellen zu geben. Zugleich lehnte es der Verband ab, mit Entflechtung oder Preiskontrollen in den Markt einzugreifen.
Der Auto Club Europa (ACE) forderte dagegen eine "konzertierte Aktion der politisch Entschlossenen" im Bundestag gegen das Oligopol der Mineralölkonzerne. Die Politik lege eine "viel zu defensive Haltung" an den Tag, die lediglich den Status quo zementieren werde.
dapd