Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Rücktrittsforderung der CDU an die Adresse seiner Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) zurückgewiesen. Kretschmann mahnte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag, CDU-Fraktionschef Peter Hauk sollte "nicht den Eindruck von Kleinkariertheit erwecken".
Kretschmann steht zu seiner Integrationsministerin aus Berlin
Stuttgart (dapd-bwb). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Rücktrittsforderung der CDU an die Adresse seiner Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) zurückgewiesen. Kretschmann mahnte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag, CDU-Fraktionschef Peter Hauk sollte "nicht den Eindruck von Kleinkariertheit erwecken". Es sei "schon etwas schräg", den Rücktritt einer Ministerin zu fordern, "nur weil sie von Berlin kommt und jetzt noch einige Tage aus Gründen, die Sie ja gar nicht kennen, ihr Abgeordnetenmandat da wahrnimmt".
Kretschmann betonte, er wisse "gar nicht, wo das Problem darin liegen soll". Er fügte hinzu: "Es können ja auch Ministerinnen aus Berlin gute Arbeit machen." Im Übrigen habe sein Vorgänger Stefan Mappus (CDU) "aus Bayern eine Kultusministerin geholt".
Hauk hatte zuvor gesagt, in Baden-Württemberg gebe es "keine Kreuzberger Verhältnisse". Die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft gelinge hier deutlich besser als in Berlin. Von daher müsse man sich fragen, "ob eine Ministerin aus Berlin hier wirklich die Idealbesetzung ist".
Der CDU-Fraktionschef fügte mit Blick auf das Mandat von Öney im Berliner Abgeordnetenhaus hinzu, man müsse sich auch fragen, "welche Bürger sie eigentlich vertritt - die Berliner oder die Baden-Württemberger". Deshalb verlange die CDU den sofortigen Rücktritt der Integrationsministerin - "in Berlin, besser noch in Baden-Württemberg". Nach der Entgegnung von Kretschmann erläuterte Hauk, seine Äußerung sei "auf diese Alternative bezogen" gewesen.
dapd