Es ist seine erste Rede als Oppositionsführer. Peter Hauk spricht am Donnerstag im Stuttgarter Landtag Winfried Kretschmann erstmals als "Herr Ministerpräsident" an. Doch ein paar Sätze später passiert es: Der CDU-Fraktionschef nennt den langjährigen Grünenparlamentarier trotz ausformuliertem Manuskript "Herr Kollege Kretschmann". Üblich ist dies gegenüber einem Regierungschef nicht.
Opponieren ist nicht so einfach
Stuttgart (dapd-bwb). Es ist seine erste Rede als Oppositionsführer. Peter Hauk spricht am Donnerstag im Stuttgarter Landtag Winfried Kretschmann erstmals als "Herr Ministerpräsident" an. Doch ein paar Sätze später passiert es: Der CDU-Fraktionschef nennt den langjährigen Grünenparlamentarier trotz ausformuliertem Manuskript "Herr Kollege Kretschmann". Üblich ist dies gegenüber einem Regierungschef nicht.
Einen Tag Vorbereitung hatte Hauk für die Aussprache über die am Vortag gehaltene Regierungserklärung von Kretschmann. Das Ergebnis klingt jedoch in weiten Teilen, als ob er sich gedanklich von der Regierungsrolle seiner Partei noch nicht verabschiedet hat. Die Rede ist vor allem gespickt mit Belehrungen an die Adresse von Grün-Rot.
Hauks Argumentationsstrategie knüpft in diesem Sinne nahtlos an die früheren Zeiten an. Der 50-Jährige zählt zunächst auf, in welchen Bereichen Baden-Württemberg Spitze ist. "Nach 58 Jahren übergeben wir der neuen Regierung ein bestelltes Feld", stellt er fest. Die Abschlussbilanz könne sich sehen lassen.
Anschließend schickt er sich an, Grün-Rot Nachhilfe in Wirtschaftspolitik zu geben. Wachstum sei die Voraussetzung von Innovation, doziert er. Um die grün-roten Vorhaben finanzieren können, brauche es mehr Wachstum und nicht weniger. "Sie reden von soliden Haushalten und haben allein in der gestrigen Regierungserklärung Mehrausgaben von 1,6 Milliarden Euro aufgelistet", prangert er die grün-rote Haushaltspolitik an.
Dann geißelt er die "Aufblähung" des Regierungsapparats und rät, auf das neu geschaffene Integrationsministerium zu verzichten. "Treten Sie sofort zurück", sagt er an die Adresse der nicht anwesenden Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), die Kretschmann aus dem Berliner Abgeordnetenhaus in sein Kabinett geholt hatte. In Baden-Württemberg gebe es "keine Kreuzberger Verhältnisse", die Migranten im Land seien gut integriert.
Man müsse sich ja auch fragen, welche Bürger Öney eigentlich vertrete - die Berliner oder die Baden-Württemberger. Dabei unterschlägt er, dass die frühere Kultusministerin Marion Schick aus Bayern und die frühere Kultusministerin und heutige Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) aus Nordrhein-Westfalen stammt.
"Gleichmacherei", "Einheitsschule", "Planwirtschaft", "Verbots- und Gebotspolitik", hält Hauk dem neuen Regierungsbündnis immer wieder vor. Anstelle von Freiheit und Wahlfreiheit wolle Grün-Rot aufzeigen, was die Menschen nicht dürften oder machen müssten. "Eigenständiges Denken findet in dieser Gedankenwelt keinen Platz", sagt er.
"Platt, polemisch, peinlich", ruft ein Grünenabgeordnete dazwischen. Auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kann sich einen Zwischenruf von der Regierungsbank nicht verkneifen und wird später von Parlamentspräsident Willi Stächele (CDU) ermahnt. Auch hier hat sich jemand noch nicht an seine Rolle gewöhnt.
"Opponieren ist nicht so einfach, wie man denkt", stellt Ministerpräsident Kretschmann fest und gibt einen Ratschlag nach knapp 30-jähriger Oppositionserfahrung: "So wie sie heute aufgetreten sind, habe ich meinen Kollegen immer abgeraten, es so zu machen." Man solle sich nicht nur auf Polemik beschränken, sondern inhaltlich aufeinander eingehen. Und in den Beiträgen der Opposition habe er nicht erkannt, welche anderen Wege sie gehen wollten. Sie müsse da klarer und präziser werden, sagt er und streckt dann die Hand aus: "Ich möchte ihnen das Angebot machen, dass wir die Kämpfe der alten Schützengräben verlassen."
dapd