Gesundheitsminister Daniel Bahr sieht trotz der Pleite der City BKK keinen Korrekturbedarf beim Gesundheitsfonds. Es liege im Interesse der Versicherten, dass eine Krankenkasse aus finanziellen Gründen geschlossen werden könne, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Die Kassen bräuchten einen Anreiz, mit den Beiträgen der Versicherten sorgsam umzugehen.
Bahr verteidigt Gesundheitsfonds nach Kassenpleite
Berlin (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr sieht trotz der Pleite der City BKK keinen Korrekturbedarf beim Gesundheitsfonds. Es liege im Interesse der Versicherten, dass eine Krankenkasse aus finanziellen Gründen geschlossen werden könne, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Die Kassen bräuchten einen Anreiz, mit den Beiträgen der Versicherten sorgsam umzugehen. Auch eine Abschaffung der Zusatzbeiträge lehnte Bahr in seiner ersten Bundestags-Rede als Minister ab.
Zuvor hatte die Opposition in einer Aktuellen Stunde Änderungen am Gesundheitsfonds gefordert. "Der Wettbewerb dreht sich nur noch um Zusatzbeiträge und nicht mehr um die Qualität der Versorgung", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Die Krankenkassen täten alles, um Zusatzbeiträge zu vermeiden, damit sie nicht Mitglieder verlören. Dies werde in den kommenden Jahren zu mehr Krankenkassenpleiten und zu einer Einheitskasse führen.
Auch Grünen-Fraktionsvizechef Fritz Kuhn kritisierte den Zusatzbeitrag. Dieser habe zu keinem sinnvollen Wettbewerb geführt. Ebenso wie die Linke-Politikerin Diana Golze forderte Kuhn, das Gesundheitssystem wieder paritätisch mit gleichen Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu finanzieren.
Politiker der schwarz-gelben Koalition wiesen die Vorwürfe zurück und lenkten die Debatte auf die rechtlichen Grundlagen des Kassenwechsels bei einer Insolvenz. Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer kündigte Konsequenzen für verantwortliche Vorstände der Krankenkassen an, die Mitglieder abwimmelten. "Solidarität ist keine Einbahnstraße. Vorstände müssen auch damit rechnen, abgesetzt zu werden", kündigte Singhammer an.
Die City BKK ist zahlungsunfähig und wird zum 1. Juli geschlossen. Rund 168.000 Versicherte brauchen deshalb eine neue Kasse. In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Klagen gegeben, dass andere Krankenkassen die Suchenden nicht ohne weiteres aufnehmen wollten, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sind.
Bahr wies den Vorschlag zurück, Versicherte im Falle einer Kassenpleite automatisch einer anderen Kasse zuzuweisen. Die freie Wahl der Krankenkasse sei ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt und unbedingt erhalten werden solle. "Wir wollen nicht, dass Patienten und Versicherte Bittsteller einer Krankenkasse werden", sagte Bahr.
dapd