Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich für strenge Sicherheitschecks an allen Atomanlagen weltweit ein. Dies kündigte Merkel am Donnerstag mit Blick auf den G-8-Gipfel an. Welche Pläne die CDU-Chefin für die Energiewende in Deutschland hat, ließ sie aber weiter offen. Sie sagte nur, dass Energie bezahlbar und sicher bleiben solle.
Merkel fordert Sicherheitschecks für Atomanlagen weltweit
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich für strenge Sicherheitschecks an allen Atomanlagen weltweit ein. Dies kündigte Merkel am Donnerstag mit Blick auf den G-8-Gipfel an. Welche Pläne die CDU-Chefin für die Energiewende in Deutschland hat, ließ sie aber weiter offen. Sie sagte nur, dass Energie bezahlbar und sicher bleiben solle.
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition wollen am Sonntag erste Weichen für den Atomausstieg und den Umbau der Energieversorgung stellen. In wichtigen Fragen sind CDU, CSU und FDP aber uneins - darunter das Tempo des Atomausstiegs, die atomare Endlagerung und die Zukunft der Brennelementesteuer, die die CSU kippen will.
Die FDP beharrt ihrerseits auf einer Art Revisionsklausel für den Ausstieg: Vor der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke soll der Fortschritt des Ausbaus von Ökostrom und Netzen überprüft werden. Mit dieser bekannten Position wollen die Liberalen auch in die Koalitionsgespräche am Wochenende gehen, wie die "Rheinische Post" berichtete.
Merkel hat bisher nicht erkennen lassen, was sie vorhat. In der eigenen Partei lauert Widerstand gegen einen allzu raschen Ausstieg. Der CDU-Wirtschaftsrat mahnte am Mittwochabend, die Versorgung müsse sicher und die Preise bezahlbar bleiben. Das sicherte Merkel vor dem Wirtschaftsflügel ihrer Partei auch zu. Eine effizientere Nutzung der erneuerbaren Energieträger werde dafür sorgen, dass das Preisniveau bei den privaten Haushalten in etwa gehalten werden könne. Für die Versorgungssicherheit benötige man Ersatzinvestitionen, beispielsweise in Gaskraftwerke.
Im Bundestag bekräftigte Merkel am Donnerstag, dass sie auf eine kritische Überprüfung und auf höchste Sicherheitsstandards für kerntechnische Anlagen weltweit bestehe. Zu den bevorstehenden Entscheidungen in Deutschland sagte die Kanzlerin aber auch hier nichts. Sie verwies abermals auf die für den 30. Mai erwarteten Ergebnisse der Energie-Ethikkommission. "Wenige Tage später werden wir die notwendigen Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat treffen", fügte sie hinzu.
Der CDU-Politiker und EU-Energiekommissar Günther Oettinger forderte, die wegen des Atom-Moratoriums abgeschalteten sieben deutschen Kernkraftwerke nicht wieder in Betrieb zu nehmen. In der "Rheinischen Post" sagte er zudem, er halte einen Ausstieg bis 2021/22 für machbar, wenn Stromnetze und Speicherkapazitäten ausgebaut würden.
Die Grünen halten dagegen ein Ende der Kernkraft schon 2017 für möglich und haben dafür inzwischen einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. "Wer einen Konsens mit den Grünen will, muss sich in diese Richtung bewegen", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Als unverrückbare Bedingung für einen Kompromiss mit der Regierung stellte er, dass ein festes Enddatum ohne Öffnungsklauseln für den Atomausstieg gesetzt werde. Zudem müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt und die Endlagerung geklärt werden.
Eine Expertise des Umweltbundesamts, die ebenfalls 2017 als Ausstiegsdatum nennt, wird nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" auf Geheiß von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) unter Verschluss gehalten. Aus Kreisen des Umweltministeriums heiße es, Röttgen persönlich habe sich dafür eingesetzt, das Papier nicht an die Öffentlichkeit zu bringen.
In der Koalition werden Ausstiegsdaten nach 2020 debattiert. UBA-Chef Jochen Flasbarth hatte das Datum 2017 allerdings schon öffentlich ins Gespräch gebracht.
dapd