Im baden-württembergischen Landtag ist es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Spitzenvertretern der grün-roten Regierungskoalition und der Opposition gekommen. CDU-Fraktionschef Peter Hauk warnte am Donnerstag in der Aussprache über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der Machtwechsel könne Baden-Württemberg "noch teuer zu stehen kommen".
Schlagabtausch im Stuttgarter Landtag
Stuttgart (dapd). Im baden-württembergischen Landtag ist es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Spitzenvertretern der grün-roten Regierungskoalition und der Opposition gekommen. CDU-Fraktionschef Peter Hauk warnte am Donnerstag in der Aussprache über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der Machtwechsel könne Baden-Württemberg "noch teuer zu stehen kommen". Es sei zu befürchten, dass Baden-Württemberg durch den grün-roten Politikstil "vom Global Player zur Provinzregion wird".
Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann wies die Attacken zurück. Ziel der neuen Regierung sei es, Ökonomie und Ökologie sinnvoll miteinander zu verbinden. Es sei "ein starkes Stück", die "seriöse" grün-rote Finanzpolitik zu kritisieren.
Hauk sagte zu Beginn der Aussprache, bei der Regierungserklärung von Kretschmann sei am Mittwoch "viel Lyrik" und "wenig Substanz" zu hören gewesen. So habe sich der Ministerpräsident nicht konkret zum umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" geäußert, das die SPD im Gegensatz zu den Grünen befürwortet. Derweil lasse der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nichts aus, um sein Amt für eine Verhinderung des Vorhabens zu nutzen.
Hauk rief dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid (SPD) und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zu: "Sie müssen sich ernsthaft fragen lassen, warum Sie sich zum Erfüllungsgehilfen grüner Spielchen machen - und ob Sie das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit und Ehre verloren haben, nur um als kleines Schwesterchen der Grünen mit am Kabinettstisch sitzen zu dürfen."
Der CDU-Fraktionschef wies zugleich die Kritik von Kretschmann an der schwarz-gelben Vorgängerregierung zurück. Deren Abschlussbilanz könne "sich sehen lassen".
Sitzmann entgegnete: "Was Sie uns hinterlassen haben, ist eine schwere Bürde und Herausforderung." Die grün-rote Koalition werde nun auf der einen Seite den Haushalt konsolidieren und auf der anderen Seite in den Wandel investieren.
Kretschmann hatte am Mittwoch gesagt, das Land stehe nach 58 Jahren CDU-Regierung "vor einem gewaltigen Schuldenberg". Er kündigte an, Baden-Württemberg solle ein "Modell ökologisch orientierten Wirtschaftens" in Deutschland werden. Seine grün-rote Koalition stehe für eine "neue Gründerzeit", die auch den Weg zu den Arbeitsplätzen der kommenden Jahrzehnte weise.
Hauk forderte in seiner Rede auch den Rücktritt der neuen Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD). Er verwies darauf, dass die SPD-Politikerin aus dem Berliner Abgeordnetenhaus kommt. Man müsse sich fragen, "welche Bürger sie eigentlich vertritt - die Berliner oder die Baden-Württemberger".
Hauk betonte zudem, in Baden-Württemberg gebe es "keine Kreuzberger Verhältnisse". Die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft gelinge hier deutlich besser als in Berlin. Von daher müsse man sich fragen, "ob eine Ministerin aus Berlin hier wirklich die Idealbesetzung ist".
Bei den Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen stießen die Äußerungen von Hauk auf scharfe Kritik. Es gab zahlreiche Protestrufe. Sitzmann sagte, es gebe großen Nachholbedarf in der baden-württembergischen Integrationspolitik.
dapd