Politiker aus Union und SPD machen Front gegen die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach Auslaufen der meisten Anti-Terror-Gesetze und Abschaffung des Militärischen Abschirmdienst (MAD).
Widerstand gegen Leutheusser-Schnarrenberger
Berlin (dapd). Politiker aus Union und SPD machen Front gegen die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach Auslaufen der meisten Anti-Terror-Gesetze und Abschaffung des Militärischen Abschirmdienst (MAD). Angesichts der jüngst in Düsseldorf aufgedeckten Terrorzelle verbiete es sich, die Bekämpfung von Terror und Schwerstkriminalität massiv zu erschweren, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU). Nach Angaben des rheinland-pfälzischen SPD-Abgeordnete Michael Hartmann kann die Union in dem Koalitionsstreit mit der Mehrheit der Stimmen aus der SPD-Bundestagsfraktion bei Veränderungen der Gesetze im Detail rechnen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sieht keine Einigungsmöglichkeit mehr im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. "Es geht in dem vom Bundesjustizministerium jetzt vorgelegten Papier um eine weitgehende Reduzierung der Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden", sagte der CDU-Politiker. "Mir ist völlig unklar, wie man da auf einen gemeinsamen Nenner kommen will."
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fordert ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und zudem für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. "Die Koalition muss jetzt zu Ergebnissen kommen. Das ist Sache der Führung und der Bundeskanzlerin", sagte Schünemann. Merkel müsse alle Beteiligten an einen Tisch holen. "Die Kanzlerin muss mit Vizekanzler Rösler über die Gesetze reden und das klären."
Schünemann appellierte an die Koalition im Bund, die in letzter Zeit kein gutes Bild abgegeben habe, "noch vor der Sommerpause" einen Schlussstrich unter die monatelange Debatte zu ziehen. "Die Regierung muss hier Handlungsfähigkeit beweisen", forderte er. Dies gilt dem Landesminister zufolge auch für die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten auf Vorrat, die vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war.
Bei der Abstimmung im Bundestag über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze kann die Union mit Stimmen aus der SPD-Bundestagsfraktion rechnen. "Die Mehrheit unserer 146 Abgeordneten wird einer befristeten Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zustimmen. Dafür sind bloß Veränderungen im Detail und eine eingehende Überprüfung nötig. Ich halte die Gesetze für maßvoll", sagte der rheinland-pfälzische SPD-Abgeordnete Michael Hartmann, Obmann der Fraktion im Innenausschuss.
Sein Fraktionskollege Dieter Wiefelspütz hatte bereits deutlich gemacht, dass die SPD offen ist für eine auf fünf Jahre befristete Verlängerung der Gesetze. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte angedeutet, dass die Union auf die SPD setzen könnte.
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy reagierte mit scharfer Kritik auf Pläne Leutheusser-Schnarrenbergers zur Auflösung des MAD. Der Vorschlag schaffe "unverständlicherweise ein zusätzliches Konfliktfeld", sagte er. "Bei Bundeswehreinsätzen erfüllt der MAD schließlich ausgesprochen wichtige Aufgaben für die Eigensicherung der Soldaten."
Für Edathy bleibt es zudem ein Rätsel, wie die schwarz-gelbe Koalition in Sicherheitsfragen auf einen gemeinsamen Nenner kommen will. Beim Thema der Überarbeitung beziehungsweise der Verlängerung der geltenden Gesetze verträten Union und FDP komplett gegensätzliche Positionen. Eine Lösung sei nach einem Gespräch der Ministerin mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "in noch weitere Ferne gerückt als bisher", sagte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied.
dapd