Die Unions-Fraktion hat den Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgewiesen, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen und nur vier von zehn Anti-Terror-Gesetze zu verlängern.
Protest der Union gegen MAD-Vorstoß der FDP-Justizministerin
Düsseldorf (dapd). Die Unions-Fraktion hat den Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgewiesen, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen und nur vier von zehn Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Angesichts der jüngst in Düsseldorf aufgedeckten Terrorzelle verbiete es sich, die Bekämpfung von Terror und Schwerstkriminalität massiv zu erschweren, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Der Vorschlag der Justizministerin geht an der tatsächlichen Gefährdungslage in Deutschland vorbei", fügte der Innenexperte der Union hinzu.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sieht angesichts der jüngsten Forderungen Leutheusser-Schnarrenbergers keine Einigungsmöglichkeit im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. "Es geht in dem vom Bundesjustizministerium jetzt vorgelegten Papier um eine weitgehende Reduzierung der Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden", sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Onlineausgabe). "Mir ist völlig unklar, wie man da auf einen gemeinsamen Nenner kommen will."
dapd