Die FDP will ein Datum für den Atomausstieg mit dem Umbau der Energieversorgung verknüpfen und Kernkraftwerke je nach Sicherheitsstandards schrittweise abschalten. Das Enddatum müsse "mit einer Kontrollphase verbunden werden, um vor dem Erreichen des Enddatums festzustellen, ob die Umbauziele erreicht werden", heißt es in einem Verhandlungspapier der FDP-Bundestagsfraktion.
FDP will Datum des Atomausstiegs mit Bedingungen verknüpfen
Düsseldorf (dapd). Die FDP will ein Datum für den Atomausstieg mit dem Umbau der Energieversorgung verknüpfen und Kernkraftwerke je nach Sicherheitsstandards schrittweise abschalten. Das Enddatum müsse "mit einer Kontrollphase verbunden werden, um vor dem Erreichen des Enddatums festzustellen, ob die Umbauziele erreicht werden", heißt es in einem Verhandlungspapier der FDP-Bundestagsfraktion für das Spitzentreffen am Wochenende, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.
Die Reihenfolge der Abschaltung der Kernkraftwerke müsse unter Berücksichtigung ihrer Betriebssicherheit festgelegt werden. Außerdem wollen die Liberalen nach neuen Standorten für Atommüll suchen lassen. Parallel zum niedersächsischen Endlager Gorleben müssten "rückholbare Konzepte zum sicheren Verbleib hochradioaktiver Abfälle" in geologischen Formationen oder gesicherten baulichen Einrichtungen entwickelt werden, heißt es in dem Positionspapier.
Die Planungsverfahren sollen auch für die Modernisierung konventioneller Kraftwerke verringert und Stromspeicher von Netzentgelten befreit werden. Das sogenannte Energieeinsparcontracting soll steuerlich begünstigt werden.
dapd