Kinderpornos im Internet werden künftig gelöscht und nicht nur gesperrt. Das Bundeskabinett machte am Mittwoch in Berlin den Weg für die Aufhebung eines Gesetzes aus Zeiten der großen Koalition frei. Das zunächst für ein Jahr auf Eis gelegte "Zugangserschwerungsgesetz" wird nicht wieder in Kraft treten.
Kinderpornos werden künftig gelöscht statt gesperrt
Berlin (dapd). Kinderpornos im Internet werden künftig gelöscht und nicht nur gesperrt. Das Bundeskabinett machte am Mittwoch in Berlin den Weg für die Aufhebung eines Gesetzes aus Zeiten der großen Koalition frei. Das zunächst für ein Jahr auf Eis gelegte "Zugangserschwerungsgesetz" wird nicht wieder in Kraft treten.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, das Löschen sei das wirksamste Mittel gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. Im Interesse der Opfer würden die Darstellungen in Zukunft konsequent und schnellstmöglich an der Quelle gelöscht. "Eine Scheinlösung durch leicht zu umgehende Stoppschilder wird es nicht geben."
Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung sah vor, das noch von der Vorgängerregierung auf den Weg und 2010 in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz mit seinen Internetsperren zunächst für ein Jahr nicht anzuwenden. Statt dessen wurden die Erfolge beim Löschen von Kinderpornos ausgewertet.
Man habe beim Löschen "erfreuliche Ergebnisse" erzielt, sagte die Ministerin. "Diese Löscherfolge belegen, dass der von der Koalition eingeschlagene Weg richtig war."
Transparenz und Selbstregulierung in der digitalen Welt stünden für die schwarz-gelbe Bundesregierung im Vordergrund, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Statt auf eine kritische Sperr-Infrastruktur wird sie auch in Zukunft auf den mündigen Internetnutzer setzen."
Die Bundesregierung werde daher in einem weiteren Schritt schnellstmöglich die im Koalitionsvertrag verabredete Stiftung Datenschutz auf den Weg bringen. Die Stiftung soll Strategien entwerfen, wie die Bürger für den Umgang mit den eigenen persönlichen Daten sensibilisiert werden können. Ihr Auftrag wird außerdem sein, Gütesiegel für Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln.
Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, damit würden neue Standards für sichere Internetangebote gesetzt und der Datenschutz in doppelter Hinsicht gefördert. "Die Gütesiegel werden für die Unternehmen ein echter Wettbewerbsvorteil, und Verbraucher können sich bewusster für ein hohes Datenschutzniveau entscheiden."
dapd