Im Zuge des Atomausstiegs erwägt die Regierung offenbar die Streichung der gerade erst eingeführten Brennelementesteuer. "Es läuft auf eine Abschaffung hinaus", meldete die "Financial Times Deutschland" am Mittwoch aus Koalitionskreisen. Regierung und Finanzministerium dementierten nicht, sondern verwiesen auf Anfrage nur darauf, dass noch nichts entschieden sei.
Regierung erwägt angeblich Aus für die Brennelementesteuer
Berlin (dapd). Im Zuge des Atomausstiegs erwägt die Regierung offenbar die Streichung der gerade erst eingeführten Brennelementesteuer. "Es läuft auf eine Abschaffung hinaus", meldete die "Financial Times Deutschland" am Mittwoch aus Koalitionskreisen. Regierung und Finanzministerium dementierten nicht, sondern verwiesen auf Anfrage nur darauf, dass noch nichts entschieden sei. Doch regt sich in Koalitionsparteien Union und FDP bereits Widerstand. Auch SPD und Grüne protestierten.
Die Steuer auf Kernbrennstoffe, die rund 2,3 Milliarden Euro einbringen sollte, war im Herbst mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten eingeführt worden. Die "FTD" berichtete, die erwogene Abschaffung sei Teil eines möglichen informellen Geschäfts: Die Regierung verzichte auf die Steuereinnahmen, dafür sollten die Konzerne kürzere Atomlaufzeiten akzeptieren und von Klagen absehen.
Wegen des Atom-Moratoriums und der Abschaltung von acht der 17 deutschen Meiler waren die erwarteten Einnahmen aus der Steuer für dieses Jahr bereits auf 1,5 Milliarden Euro zusammengeschmolzen. Ursprünglich hatte die Regierung erklärt, mit der Kernbrennstoffsteuer auch die hohen Kosten für die Sanierung des maroden Atomlagers Asse finanzieren zu wollen.
Darauf pochte Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle nun auch und warnte vor einer Abschaffung der Steuer. "Ich sehe das sehr kritisch", sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe). Barthle bestätigte, dass das frühere Abschalten von älteren Atommeilern bereits zu Steuerausfällen von etwa einer Milliarde Euro in diesem Jahr führe. "Aus haushaltspolitischer Sicht befinden wir uns zurzeit in einer sehr kritischen Situation", sagte er.
Auch die FDP setzt weiter auf die Einnahmen aus der Steuer, wie Umweltexperte Michael Kauch erklärte. Man habe keine Pläne zur Abschaffung dieser Steuer. Bei deren Einführung habe es keine Kopplung an die Laufzeitverlängerung gegeben. Laut Koalitionsvertrag seien die Energieversorger vielmehr an den Kosten der Sanierung des Endlagers Asse zu beteiligen.
SPD und Grüne, die einen neuen Atomkonsens über den Bundesrat mittragen müssten, reagierten ebenfalls ablehnend. Die SPD werde dem Gesetzentwurf zur Energiewende nur zustimmen, wenn die Brennelementesteuer erhalten bleibe, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Außerdem stellte er eine zweite Bedingung für die Zustimmung der SPD: "Wir könne uns einen Atomkonsens ohne Klärung der Endlagerung nicht vorstellen." Die SPD will bis spätestens 2020 die Nutzung der Kernkraft beenden.
Grünen-Fraktionsvizechefin Bärbel Höhn warnte die Regierung vor einem "naiven Hinterzimmer-Deal der Kanzlerin". Der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Höhn, bei der Brennelementesteuer müssten die Atomkonzerne über sechs Jahre rund neun Milliarden Euro einzahlen. "Die Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre bringt ihnen dagegen bis zu 80 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen." Es sei somit "politisch naiv zu glauben, dass die Konzerne bei einem solchen krummen Tauschgeschäft mitmachen", kritisierte Höhn.
Die großen deutschen Umweltorganisationen setzten sich am Mittwoch erneut für einen raschen Atomausstieg vor dem jetzt in der Regierung debattierten Zieldatum 2022 ein. Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens sagte in Berlin, ein Atomausstieg bis 2015 sei möglich, sofern der politische Wille vorhanden sei. Kommenden Samstag (28. Mai) soll es in bundesweit 21 Städten Demonstrationen für eine rasche Atomwende geben.
dapd