Die FDP-Bundestagsfraktion erhöht in der Haushaltskonsolidierung den Druck auf die Bundesregierung und droht mit einem Veto aller Zusatzausgaben, sollten diese nicht im jeweiligen Haushalt gegenfinanziert werden. Das geht aus einem Grundsatzbeschluss des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.
FDP droht mit Veto gegen Mehrausgaben
Düsseldorf (dapd). Die FDP-Bundestagsfraktion erhöht in der Haushaltskonsolidierung den Druck auf die Bundesregierung und droht mit einem Veto aller Zusatzausgaben, sollten diese nicht im jeweiligen Haushalt gegenfinanziert werden. Das geht aus einem Grundsatzbeschluss des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.
Die FDP-Bundestagsfraktion werde "grundsätzlich finanzwirksamen Anträge, Gesetzentwürfen und anderen Initiativen nur dann zustimmen, wenn diese mit Finanzierungsvorschlägen aus dem jeweiligen, bestehenden Haushalt versehen sind", heißt es darin. Am kommenden Montag soll der Beschluss in einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion bestätigt werden.
"Die FDP wird die Sparschrauben nun weiter festziehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der Zeitung. "Mehrausgaben verbieten sich. Es geht um weitere Haushaltsdisziplin zur Einhaltung der Schuldenbremse und darum, denjenigen, die den Aufschwung tragen, endlich spürbar entlasten zu können."
dapd