Außenminister Guido Westerwelle bedauert die Bestätigung des Schuldspruchs gegen den russischen Ex-Oligarchen und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew durch das Moskauer Berufungsgericht. "Die fragwürdigen Umstände des Verfahrens werfen erneut ein negatives Schlaglicht auf die Bemühungen um mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland", sagte der FDP-Politiker.
Westerwelle bedauert erneuten Schuldspruch gegen Chodorkowski
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle bedauert die Bestätigung des Schuldspruchs gegen den russischen Ex-Oligarchen und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew durch das Moskauer Berufungsgericht. "Die fragwürdigen Umstände des Verfahrens werfen erneut ein negatives Schlaglicht auf die Bemühungen um mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland", sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin.
Die Grünen sehen im Ausgang des Prozesses ein "verheerendes Signal" für eine "dringend notwendige Modernisierung des Landes". Ohne rechtsstaatliche Verhältnisse sei kein Investor in Russland sicher, sagten die Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik, Marieluise Beck, und Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin am Dienstag in Berlin. "Mit dieser Rechtsprechung droht sich Russland auf dem internationalen Parkett zu isolieren."
dapd