Die SPD-Führung will die Partei weiter öffnen und auch Nichtgenossen Stimmrecht in bedeutsamen Personalfragen geben. Der Kanzlerkandidat sowie Bewerber für Landratsposten, aber auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete sollten künftig in der Regel in Urwahlen bestimmt werden, die auch für Nichtmitglieder offen seien, kündigte Generalsekretärin Andrea Nahles in der "Süddeutschen Zeitung" an.
SPD will Kanzlerkandidatenkür öffnen
München (dapd). Die SPD-Führung will die Partei weiter öffnen und auch Nichtgenossen Stimmrecht in bedeutsamen Personalfragen geben. Der Kanzlerkandidat sowie Bewerber für Landratsposten, aber auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete sollten künftig in der Regel in Urwahlen bestimmt werden, die auch für Nichtmitglieder offen seien, kündigte Generalsekretärin Andrea Nahles in der "Süddeutschen Zeitung" an. Die Wahlen für Parteiämter, etwa die der Vorsitzenden, sollen aber weiterhin nur den Genossen vorbehalten bleiben.
"Wir wollen die Beteiligung von Nichtmitgliedern, aber sie muss Grenzen haben", sagte Nahles. Dieser Vorschlag für eine von SPD-Chef Sigmar Gabriel vor eineinhalb Jahren angestoßene Parteireform solle alsbald dem Bundesvorstand zugehen, ein Beschluss sei für den Bundesparteitag im Dezember geplant. Bis dahin dürfte es kontroverse Debatte geben, denn manche Mitglieder wollen Wahlrechte an das Parteibuch gebunden sehen.
Mit einem solchen Beschluss wäre die SPD die erste traditionelle Partei in Deutschland, die Nichtmitgliedern weitgehende Mitspracherechte einräumt. Um Manipulationen zu vermeiden, müssten diese sich bei Wahlen registrieren lassen, persönlich abstimmen und sich auch an den Kosten der Abstimmung beteiligen, sagte Nahles. Sie versicherte, die SPD bleibe eine Mitgliederpartei.
"Begeisterung hält sich in Grenzen"
In der SPD wurde allerdings prompt Kritik laut. Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte der "taz. die tageszeitung" (Mittwochausgabe): "Die Begeisterung in der Partei über diese Aushöhlung der Rechte der Mitglieder wird sich in Grenzen halten." Keine Parteireform dürfe "die Mitgliedschaft entwerten".
Große Bedenken äußerten auch die Jungsozialisten. Der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe): "Entscheidend für die SPD ist es zunächst, ein vernünftiges Programm zu entwickeln. Anschließend geht es darum, einen Kandidaten zu finden, der auch wirklich zum Programm passt und die beschlossenen Inhalte umsetzt", meinte Vogt und fügte hinzu: "Ich bezweifle, dass das mit einer Direktwahl des Kanzlerkandidaten funktionieren kann."
Knapp zweieinhalb Jahre vor der Bundestagswahl hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der K-Frage der Sozialdemokraten bei den Bürgern die Nase vorn. In einer aktuellen Umfrage lag Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) allerdings nur knapp dahinter, Parteichef Sigmar Gabriel wollten nur wenige als Kanzlerkandidat sehen.
Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid hatte im Auftrag des "Focus" 1.006 Deutsche befragt. 31 Prozent sprachen sich für Steinmeier aus. Steinbrück kam auf 29 Prozent und Gabriel auf elf Prozent. Auch bei den SPD-Anhängern ergab sich diese Reihenfolge. 38 Prozent der Genossen hielten Steinmeier für den geeigneten Kanzlerkandidaten, 31 Prozent Steinbrück und 24 Prozent Gabriel.
dapd