Wenige Tage vor der Entscheidung über den Atomausstieg ringt die Koalition um eine gemeinsame Linie. Anders als die CSU will die FDP möglichst kein festes Enddatum für die Nutzung der Kernkraft, sondern einen zeitlichen "Korridor". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich am Dienstag öffentlich noch nicht festlegen.
Schwarz-Gelb ringt um gemeinsame Linie beim Atomausstieg
Berlin (dapd). Wenige Tage vor der Entscheidung über den Atomausstieg ringt die Koalition um eine gemeinsame Linie. Anders als die CSU will die FDP möglichst kein festes Enddatum für die Nutzung der Kernkraft, sondern einen zeitlichen "Korridor". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich am Dienstag öffentlich noch nicht festlegen. Doch wird die Zeit langsam knapp: Schon für Sonntag ist eine Koalitionsrunde zur Energiewende geplant.
Merkel sagte in Berlin, sie warte zunächst gespannt auf die Ergebnisse der Energie-Ethikkommission. Die Kommission tagt am Samstag zum letzten Mal und will am Montag ihre Empfehlungen öffentlich vorstellen. Bereits am Sonntag berät der Koalitionsausschuss über den Atomausstieg. Eine Entscheidung wird bis zum 6. Juni erwartet.
Die Kanzlerin sagte, geplant sei ein weitreichender Umbau der Energieversorgung, der die Wirtschaft existenziell berühre. "Es geht hier nicht nur um blanke Jahreszahlen", sagte sie. Vielmehr solle der Anteil erneuerbarer Energien bis 2050 so stark gesteigert werden, dass "ein komplettes Umdenken" erforderlich sei.
"Korridor" und "Kontrollphase"
FDP-Generalsekretär Christian Lindner bekräftigte, die Liberalen wollten sich nicht am Wettbewerb um die kürzeste Frist für den Atomausstieg beteiligen. "Es ist die Frage, ob es ein fixes Datum sein muss", sagte Lindner. Denkbar sei stattdessen ein zeitlicher Korridor - abhängig vom Fortschritt des Umstiegs auf andere Energiequellen. FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sagte, der Atomausstieg müsse umweltverträglich, sicher und bezahlbar für den Bürger sein.
Die FDP hatte in ihrem Energiekonzept beschlossen, dem Ausstieg eine "Kontrollphase" vorzuschalten. Auch damit könnte sich das Ende der Atomkraftnutzung verschieben, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien oder des Stromnetzes nicht so schnell vorangeht wie gedacht. Gleichzeitig bremsen die Liberalen bei der Förderung der Erneuerbaren Energien. Lindner brachte eine weitere Kürzung der Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen um zehn Prozent oder mehr ins Gespräch.
Damit gehen die Liberalen auf Distanz zur Union. Die CSU hat sich bereits auf ein festes Enddatum geeinigt, das Jahr 2022. CDU-Chefin Merkel hatte für dieses Datum Sympathie signalisiert. Nach der Niederlage bei der Bürgerschaftswahl in Bremen kündigte sie "schnelle und eindeutige Entscheidungen" an.
Kauder gegen Revisionsklausel
Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder sagte, er könne sich auch einen Korridor vorstellen, "denn auch dieser hat ein Ende und damit ein Enddatum". Die Menschen müssten wissen, "an welchem Termin Schluss ist". Doch wandte sich der CDU-Politiker gegen eine Revisionsklausel. Diese würde suggerieren, dass man sich die Möglichkeit offen halte, wieder in den Atomstrom einzusteigen. Vielmehr solle es einen jährlichen Fortschrittsbericht geben, die beinhalte, wie weit man mit dem Ausbau erneuerbarer Energien gekommen sei.
Für die Bürger "muss der Strom bezahlbar bleiben", forderte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. Der CDU-Wirtschaftsflügel werde nur zustimmen, wenn beim Ausstieg bestimmte Kriterien erfüllt seien, beispielsweise hinsichtlich der Versorgungssicherheit.
Die Bundesregierung braucht für ihre Pläne, die in ein umfassendes Gesetzespaket gegossen werden sollen, letztlich im Bundesrat die Unterstützung der Opposition. Daher gibt es am kommenden Montag auch ein Treffen der Kanzlerin mit den Partei- und Fraktionschefs. Merkel will danach ihre Vorhaben am 3. Juni mit den Ministerpräsidenten besprechen. Für das darauf folgende Wochenende, den 4. und 5. Juni, ist eine weitere Koalitionsrunde geplant. Am 6. Juni soll das gesamte Paket ins Bundeskabinett. Bis 30. Juni soll der Bundestag und bis 8. Juli der Bundesrat entscheiden.
dapd