Der CSU-Gesundheitspolitiker Max Straubinger hat sich bei Gesundheitsminister Daniel Bahr für eine Abschaffung des Gesundheitsfonds stark gemacht. Dies meldete die "Passauer Neue Presse" am Dienstag unter Berufung auf einen Brief Straubingers an Bahr. Der FDP-Politiker erteilte dem Vorstoß allerdings eine Absage.
CSU-Experte für Abschaffung des Gesundheitsfonds
Berlin (dapd). Der CSU-Gesundheitspolitiker Max Straubinger hat sich bei Gesundheitsminister Daniel Bahr für eine Abschaffung des Gesundheitsfonds stark gemacht. Dies meldete die "Passauer Neue Presse" am Dienstag unter Berufung auf einen Brief Straubingers an Bahr. Der FDP-Politiker erteilte dem Vorstoß allerdings eine Absage.
Ein Sprecher seines Ministeriums verwies auf die gerade erst in Kraft gesetzte Reform des Gesundheitsfonds: "Die liberal-bürgerliche Koalition hat eine zukunftsfeste Finanzarchitektur geschaffen, die die gute Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft sichert. Das ist breiter Konsens."
Aus der Union hieß es, Straubinger vertrete nur eine Einzelmeinung: "Die Union steht zum Fonds, zu den Zusatzbeiträgen und auch dazu, dass Kassen insolvent gehen können", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU). Straubinger ist allerdings immerhin stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Anlass der neuen Debatte ist die Pleite der City BKK und die schwierige Suche von deren Mitgliedern nach einer neuen Krankenkasse. Mit dem Gesundheitsfonds war ein kompliziertes System der Verteilung von Beitragsgeldern in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt worden. Experten glauben, dass das neue System die vorhandenen Schwierigkeiten der City BKK noch verstärkt hat.
Straubinger schrieb der Meldung zufolge an Bahr: "Die Menschen haben kein Verständnis, dass im Fonds Rücklagen angesammelt werden, gleichzeitig Kassen pleitegehen und die Menschen dann 'betteln' müssen, um in einer anderen Krankenkasse aufgenommen zu werden." Zudem zitiert die Zeitung aus Straubingers Brief: "Die Krankenkassen müssen wieder die volle Beitragshoheit erhalten. Der Gesundheitsfonds wird abgeschafft."
Straubinger sprach vom Scheitern der beschlossenen Reform in der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese werde zusehends auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner zeigte sich amüsiert über Straubingers Vorstoß. "Der Posteingang wird hiermit bestätigt, allerdings ist der Adressat falsch", sagte Lindner in Berlin. "Der Brief muss ins Bundeskanzleramt geschickt werden, wahlweise in die bayerische Staatskanzlei. Denn an der FDP scheitern in der Regel Reformen im gesundheitspolitischen Umfeld nicht. Bislang haben da CDU und CSU die Handbremse angezogen."
Deshalb habe sich die Koalition für einen "anderen Weg entschieden, nämlich die dem Wettbewerb unterworfenen Zusatzbeiträge". Hier gebe es noch eine Menge zu tun und zu konkretisieren. "Aber dieses Hin und Her aus der CSU gerade in der Gesundheitspolitik hilft uns hier nicht weiter", kritisierte Lindner.
Die Abschaffung des Gesundheitsfonds liefe darauf hinaus, die beiden jüngsten Gesundheitsreformen rückgängig zu machen. Die CSU hatte den Fonds zu Zeiten der Großen Koalition 2007 mit beschlossen, während die FDP ihn kategorisch ablehnte. Später wollte der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) das Finanzierungssystem 2010 eigentlich radikal reformieren, was aber gerade an der CSU scheiterte.
dapd