Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag gibt es in den Regierungsparteien unterschiedliche Positionen zur Energiewende. Die FDP will möglichst kein festes Enddatum für den Atomausstieg und geht damit auf Distanz zur Union. "Es ist die Frage, ob es ein fixes Datum sein muss", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin.
Kontroverse Diskussion über den Atomausstieg
Berlin (dapd). Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag gibt es in den Regierungsparteien unterschiedliche Positionen zur Energiewende. Die FDP will möglichst kein festes Enddatum für den Atomausstieg und geht damit auf Distanz zur Union. "Es ist die Frage, ob es ein fixes Datum sein muss", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Denkbar sei stattdessen ein zeitlicher Korridor - abhängig vom Fortschritt des Umstiegs auf andere Energiequellen.
Die CSU hat sich bereits auf ein festes Enddatum geeinigt, das Jahr 2022. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte für dieses Datum Sympathie signalisiert. Nach der Niederlage bei der Bürgerschaftswahl in Bremen kündigte die CDU-Vorsitzende am Montag "schnelle und eindeutige Entscheidungen" an. Die Liberalen hatten auf ihrem Parteitag ein Energiekonzept beschlossen, wonach dem Ausstieg eine "Kontrollphase" vorgeschaltet werden soll. Damit könnte sich das Ende der Atomkraftnutzung verschieben, wenn zum Beispiel der Ausbau der erneuerbaren Energien oder des Stromnetzes nicht so schnell vorangeht wie gedacht.
Die Ethikkommission wird am Montag ihren Bericht vorlegen, am 3. Juni will sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten treffen. Für das erste Wochenende im Juni (4./5.) ist ein weiteres Treffen des Koalitionsausschusses angedacht. Die Koalitionäre wollen den Kabinettsbeschluss vorbereiten, der für den 6. Juni erwartet wird. Der Bundestag soll am 30. Juni und der Bundesrat dann am 8. Juli abschließend über die für den Atomausstieg nötigen Gesetzesänderungen beraten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, betone am Dienstag, die Union wolle noch vor der Sommerpause alle wesentlichen Gesetze zum Atomausstieg verabschieden. "Wir wollen dazu beitragen, dass diese Thema aus der ersten Reihe der politisch kontroversen Themen herausgenommen wird", sagte der CDU-Politiker. Er sehe auch nach wie vor "gute Chancen", einen Konsens zu erreichen, "der über CDU/CSU und FDP hinausgeht". Dies wäre ein "wichtiges Signal zur Befriedung der Gesellschaft". Er gehe davon aus, dass die Regierung mit der Energiewende "auch einen erheblichen Glaubwürdigkeitszuwachs" erzielen werde.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie würde es begrüßen, "wenn wir einen Konsens über Parteigrenzen hinweg bekommen". Sie begründete die Atomwende der Union erneut mit dem Unfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima. Aus der bayerischen Perspektive sei das Ausstiegsdatum 2022 ein "realistisches und ehrgeiziges" Datum.
Die Liberalen wollen auch bei der Förderung erneuerbarer Energien wollen die Liberalen ebenfalls auf die Bremse treten: Lindner brachte eine weitere Kürzung der Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen um zehn Prozent oder mehr zusätzlich zu den bereits beschlossenen Einschnitten ins Gespräch. Bei Solarstromanlagen sei "noch Luft", da die Module immer billiger würden. Eine komplette Revision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wolle man aber nicht.
dapd