Nach dem Wahldebakel für die CDU in Bremen ringt die Partei um eine neue Strategie. Richten soll es eine Wende in der Energiepolitik, eine schnelles "Raus aus der Atomkraft". Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, kündigte am Montag rasche Entscheidungen bei dem Thema an.
Der Atomausstieg soll es richten - CDU sucht Ausweg aus Wahldebakel
Berlin (dapd). Nach dem Wahldebakel für die CDU in Bremen ringt die Partei um eine neue Strategie. Richten soll es eine Wende in der Energiepolitik, eine schnelles "Raus aus der Atomkraft". Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, kündigte am Montag rasche Entscheidungen bei dem Thema an. Wichtig sei für ihre Partei, wirtschaftliche Machbarkeit mit einem schnelleren Ausstiegsdatum zu verknüpfen als noch im Herbst angedacht.
Die Parteichefin machte die Energiedebatte als Grund für die hohen Resultate der Grünen und die Verluste ihrer Partei aus. Die CDU war bei der Bremer Bürgerschaftswahl hinter SPD und Grünen nur drittstärkste Kraft geworden.
Merkel weist Vorwürfe zurück
Fragen von Journalisten nach ihrer persönlichen Verantwortung für die Wahlniederlage parierte die Vorsitzende mit der Aussage, sie habe der CDU schließlich den Sieg bei der Bundestagswahl beschert, "sonst stünde ich heute nicht hier vor ihnen". Man müsse jede Wahl gesondert analysieren. Die CDU sei in der "guten Lage", Bundespolitik gestalten zu können. Dies habe sich "allerdings an einigen Stellen schwieriger herausgestellt" als angenommen.
Tatsächlich ist die Lage für die CDU verzwickt. Der Unfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima brachte die ungeliebte Atomdiskussion ganz nach vorne auf die politische Agenda. Auch in den Großstädten hat die Union bislang keine Strategie gefunden, breite Wählerschichten anzusprechen. Führende Unions-Politiker mahnten daher am Montag eine Großstadtstrategie an - bislang verliefen Versuche in dieser Richtung wenig erfolgreich. Doch jetzt muss schnell etwas geschehen, mit der Wahl im September in Berlin steht eine neue Prüfung an. Merkel kündigt an, mehr im "vorpolitischen Raum" unternehmen zu wollen - weitere Details gab es jedoch nicht.
Kein Rezept für Umgang mit Grünen
Das Schwächeln der FDP bringt die CDU ebenfalls in die Bredouille. Noch weist die Kanzlerin schwarz-grüne Annäherungen offiziell weit von sich. Es sei vielmehr ihre Aufgabe, die christlich-liberale Regierung zum Erfolg zu führen. Die Koalition mit der FDP befinde sich noch nicht mal in der Mitte der Legislaturperiode, da dürfe man nicht "von neuen Koalitionen träumen". Sie sehe keine andere Ausgangsposition als beim Karlsruher Parteitag 2010. Dort hatte Merkel schwarz-grüne Bündnisse im Bund als "Hirngespinst" abgetan.
Langguth: CDU muss sich langfristig den Grünen öffnen
Für den Bonner Politikwissenschaftler und CDU-Experten Gerd Langguth hat die CDU allerdings keine Alternative. "Sollte die FDP weiter schwächeln, bleibt der CDU gar nichts anderes übrig, als sich auch den Grünen zu öffnen", sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Sonst bliebe der CDU "nur noch sie selbst als Koalitionspartner", und damit gebe es keine Machtoption mehr. Merkel sieht er in der Partei noch unangefochten. In Bremen habe man zwar ein "bejammernswertes Ergebnis" eingefahren, aber der Stadtstaat sei zu klein, "als dass eine Revolte provoziert" werde.
Merkel tröstete sich am Montag nach eigener Aussage ein wenig selbst. So habe sie sich sehr über die Anwesenheit von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) in den Gremien gefreut. Dieser zeige, dass die CDU auch Landtagswahlen gewinnen könne. 2011 war Sachsen-Anhalt allerdings bislang der einzige Erfolg der CDU.
dapd