Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat eine drohende Haushaltsnotlage für Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein festgestellt. Das gaben Finanzstaatssekretär Werner Gatzer und der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Montag in Berlin bekannt. Der Stabilitätsrat wird mit den betroffenen Ländern nun Sanierungsmaßnahmen vereinbaren.
Vier Bundesländern droht Haushaltsnotlage
Berlin (dapd). Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat eine drohende Haushaltsnotlage für Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein festgestellt. Das gaben Finanzstaatssekretär Werner Gatzer und der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Montag in Berlin bekannt. Der Stabilitätsrat wird mit den betroffenen Ländern nun Sanierungsmaßnahmen vereinbaren. Es ist das erste Mal, dass dieses Verfahren seinen Lauf nimmt.
Eine drohende Haushaltsnotlage liegt vor, wenn die Finanzlage eines Bundeslandes oder des Bundes bestimmte Schwellenwerte überschreitet, zum Beispiel beim Verhältnis von neuen Schulden zu den Ausgaben. Der Rat stützte seine Feststellung der drohenden Haushaltsnotlagen in den vier Ländern auf die Ergebnisse eines Evaluationsausschusses, dem Vertreter des Bundesfinanzministeriums sowie der entsprechenden Ressorts in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg angehörten.
Der Stabilitätsrat überwacht die Haushalte von Bund und Ländern seit Frühjahr 2010. Dem Gremium gehören der Bundesfinanzminister, die Landesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister an.
dapd