In der baden-württembergischen CDU sorgt das Debakel der Union bei der Bremen-Wahl für Unruhe. Generalsekretär Thomas Strobl forderte am Montag als Konsequenz ein besseres Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung. Die CDU-Parteispitze in Berlin dürfe nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Baden-Württembergs CDU fordert Konsequenzen aus Bremen-Debakel
Berlin/Stuttgart (dapd-bwb). In der baden-württembergischen CDU sorgt das Debakel der Union bei der Bremen-Wahl für Unruhe. Generalsekretär Thomas Strobl forderte am Montag als Konsequenz ein besseres Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung. Die CDU-Parteispitze in Berlin dürfe nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Der Kandidat für den CDU-Landesvorsitz mahnte im Südwestrundfunk: "Mit dem Platz drei kann sich die CDU keinesfalls abfinden. Das ist ein harter Schlag ins Kontor."
Strobl verwies darauf, dass es bereits eine CDU-Niederlage bei der Landtagswahl Ende März in Baden-Württemberg gab - trotz "sehr guter" Daten des Landes beim Wirtschaftswachstum und der Arbeitslosigkeit. Die CDU müsse sich nun fragen, ob sie bei der Kommunikation mit den Bürgern richtig liege. Die Union sei zwar laut Umfragen bundesweit die stärkste Partei, dürfe sich aber mit den gegenwärtigen Zahlen "keineswegs zufriedengeben".
Strobl forderte, es müsse eine "klare und nachvollziehbare Linie in der Bundespolitik geben". Der rote Faden des Regierungshandelns sei für viele Menschen nicht erkennbar. Außerdem sei der Koalitionspartner FDP "in einem ganz desaströsen Zustand".
Auch der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Baden-Württemberg, Steffen Bilger, forderte als Konsequenz aus dem Ergebnis der Bremen-Wahl ein schärferes Profil der CDU auf Bundesebene. Bilger sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Parteispitze müsse sich künftig mehr als bisher um ihre Stammwähler kümmern. Deshalb sei es notwendig, dass die Union verstärkt auf Themen wie die innere Sicherheit und die Wirtschaftspolitik setze.
Die CDU war am Sonntag bei der Bürgerschaftswahl in Bremen laut Hochrechnung des Landeswahlleiters mit 20,1 Prozent nur drittstärkste Kraft hinter SPD und Grünen geworden. Bilger mahnte, es bestehe Handlungsbedarf. Die Bürger müssten wissen, wofür die Union stehe.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete warnte zugleich seine Partei davor, sich mit Blick auf künftige Koalitionen nur an die FDP zu binden. Zwar gebe es mit den Liberalen "die meisten Schnittmengen". Die CDU müsse aber auch offen für andere Bündnisse sein.
Bilger äußerte die Hoffnung, dass die FDP unter ihrer neuen Führung einige ihrer Positionen überdenkt. Er fügte hinzu: "Bei allem Verständnis für die FDP als Bürgerrechtspartei - wenn der Eindruck entsteht, dass sie sinnvolle Maßnahmen zur Terrorbekämpfung blockiert, dann hilft ihr das nicht über die Fünf-Prozent-Hürde."
dapd