Streit in der Gesundheitspolitik: Der Widerstand gegen die Kopfpauschale ist groß. Die CSU präsentiert ein Gegenkonzept zu dem der schwarz-gelben Bundesregierung. Gesundheitsexperte Gerd Glaeske spricht im DHZ-Interview über die Chancen der Kopfpauschale. Interview: Karin Birk
"Herr Rösler braucht härtere Bandagen"
DHZ: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler bekommt bei der Kopfpauschale ziemlichen Gegenwind zu spüren. Nicht nur die Opposition, auch der Koalitionspartner CSU ist dagegen und präsentiert ein eigenes Konzept. Warum ist der Aufschrei so groß?
Glaeske: Der Aufschrei ist aus zwei Gründen so groß. Zum einen wäre eine solche Umstellung ohne beträchtliche Steuerzuschüsse gar nicht zu machen. Zum anderen wäre ein Wechsel relativ unsozial. Wer heute 600 Euro verdient, bezahlt knapp 50 Euro an Beiträgen in die gesetzliche Krankenversicherung. Bei einer einkommensunabhängigen Pauschale von 145 Euro würden die Bezieher niedriger Einkommen dann höher belegt werden. Sie würden einen sozialen Ausgleich brauchen und damit zu sozialen Bittstellern. Höhere Einkommen würden dagegen entlastet. Insgesamt müssten mit dem Wechsel etwa zwei Drittel der Beitragszahler mehr und rund ein Drittel weniger bezahlen.
DHZ: Hat das Konzept der Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie nicht auch Vorteile?
Glaeske: Das Konzept hat vor allem den Vorteil, dass die Beiträge von den Lohnkosten abgekoppelt werden. In einem nächsten Schritt müssten konsequenterweise aber auch andere Einkommensarten wie Kapitalerträge oder Mieten in die Berechnung der Beiträge mit einbezogen werden. So weit geht Rösler aber nicht. Für die Arbeitgeber hat das Konzept der Kopfpauschale den Vorteil fixer Beitragssätze. Darüber hinaus wird der Arbeitgeber im Falle einer Kopfpauschale durch die höheren Steuerzuschüsse entlastet.
DHZ: Wie hoch müssten die Steuerzuschüsse für den sozialen Ausgleich ausfallen?
Glaeske: Jüngste Berechnungen gehen von 30 bis 35 Milliarden Euro aus. Geld, das der Finanzminister nicht hat. Zumal, wenn man wie die FDP auch noch die Steuern um 25 Milliarden Euro senken will.
DHZ: Verbaucherschützer können sich mit der Kopfpauschale anfreunden. Doch fordern sie, die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung aufzugeben. Was halten Sie davon?
Glaeske: Das ist völlig richtig. Die Trennung ist überholt. Es macht keinen Sinn, dass sich gerade diejenigen aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verabschieden können, die eine bestimmte Einkommenshöhe überschreiten. Sie könnten mit ihren Beiträgen die GKV stärken. Jeder sollte dort Mitglied sein, auch Selbstständige und Beamte. Mit der privaten Krankenversicherung sollten allein Zusatzleistungen versichert werden.
DHZ: Welche Chancen geben Sie der Kopfpauschale in dieser Legislaturperiode?
Glaeske: Überhaupt keine. Dafür fehlt das Geld. Erst wenn die Wirtschaft wieder läuft, das Steueraufkommen wieder zunimmt, kann man ernsthaft darüber sprechen. Ob Herr Rösler dann noch Bundesgesundheitsminister ist, ist mehr als fraglich. Er selbst hat erklärt, dass er das Amt des Gesundheitsministers aufgeben werde, sollte er in dieser Legislaturperiode die Gesundheitsprämie nicht durchsetzen.
DHZ: Vielleicht kann er ja zuerst einmal bei den Arzneimittelpreisen punkten. Derzeit will er das Preismonopol in der Pharmabranche brechen. Wird es ihm gelingen, tatsächlich zwei Milliarden Euro einzusparen?
Glaeske: Mit dem derzeitigen Konzept gelingt ihm das nicht. Herr Rösler muss klare gesetzliche Regelungen vorgeben, in welchem Rahmen Krankenkassen und Pharmaindustrie miteinander verhandeln sollen. Es reicht nicht, dass die Pharmahersteller Kosten und Nutzen eines neuen Mittels vorstellen. Wir brauchen eine obligatorische Kosten-Nutzen-Analyse von unabhängiger Stelle. Rösler muss mit harten Bandagen gegenüber der Pharmaindustrie auftreten. Dies ist im Moment nicht der Fall.