Von Karin Birk
Guidos Entourage
Guido Westerwelle kommt nach der von ihm angezettelten Hartz-IV-Debatte aus den Schlagzeilen nicht heraus. Mit seiner Südamerika-Reise sorgte der Außenminister und FDP-Chef diesmal unfreiwillig für heftige Diskussionen. „Auslandsreisen mit Parteispendern. Westerwelles treue Begleiter“, titelte ein Magazin. „Guido auf Dienstreise mit guten Spendern“, heißt es in einem Berliner Blatt. Anderswo steht in großen Lettern: „Westerwelle warb für Luxushotel.“
Was war passiert? Noch bevor der Außenminister überhaupt ins Flugzeug nach Südamerika stieg, hielt er bei der Eröffnung eines Bonner Luxushotels eine wohlwollende Rede. Dumm nur, dass Westerwelle nicht nur irgendein nordrhein-westfälischer Bundestagsabgeordneter und sein Lebenspartner Michael Mronz nicht irgendein Eventmanager ist. Vielmehr ist der eine Vizekanzler und der andere Mitveranstalter der Eröffnung. Diese bisweilen schwierige Trennung zwischen Privatleben und Außenamt lässt so manchen Beobachter die Stirn runzeln; etwa wenn Mronz als Begleiter des Ministers nach Asien oder Lateinamerika reist. Wenn obendrein bekannt wird, dass bei derlei Reisen in der durchaus üblichen Wirtschaftsdelegation nicht nur ein ehemaliger Geschäftspartner von Westerwelles Bruder, sondern auch der eine oder andere spendierfreudige Geschäftsmann sitzt, ist das zwar legal, aber für Opposition und Medien ein gefundenes Fressen. Dabei gibt es für solche Reisebegleitungen keine festen Regeln, allenfalls bestimmte Traditionen. Westerwelles Vorgänger hatten ihre Ehepartner eher selten auf den Auslandsreisen dabei.
Kein Wunder also, dass SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sich die Gelegenheit nicht entgehen ließ, gegen die politische Konkurrenz zu sticheln: Sie habe grundsätzlich nichts gegen Wirtschaftsdelegationen, aber es sollte „zweifelsfrei geklärt werden, dass keine Vermischung wirtschaftlicher, parteilicher und mit staatlichen Interessen stattfindet“, sagte sie. Als die Wogen gar zu hoch schlugen, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine Regierungssprecherin den Vizekanzler gegen Vorwürfe der Günstlings- und Vetternwirtschaft in Schutz nehmen. Sie gehe davon aus, dass Westerwelle seine Wirtschaftsdelegationen in Übereinstimmung mit den „Regeln und Usancen auswähle“.
Westerwelle selbst scheute nach der Südamerika-Reise die Konfrontation nicht: „Wir erleben, wie in NRW eine linke Mehrheit vorbereitet werden soll. Das ist es, worum es in Wahrheit geht“, sagte er. Zumindest in seiner eigenen Partei findet er Rückhalt. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki rügte die Kritiker: „Hier soll ein Mensch nicht nur politisch, sondern auch persönlich vernichtet werden.“