In der schwarz-gelben Koalition verschärft sich der Streit über die innere Sicherheit. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erneuerte am Wochenende die Unions-Forderung, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Innern einsetzen zu können, was die FDP rundweg ablehnte. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung und bei den Anti-Terror-Gesetzen gibt es Kontroversen.
Koalition streitet wieder über Einsatz der Bundeswehr im Innern
Berlin (dapd). In der schwarz-gelben Koalition verschärft sich der Streit über die innere Sicherheit. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erneuerte am Wochenende die Unions-Forderung, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Innern einsetzen zu können, was die FDP rundweg ablehnte. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung und bei den Anti-Terror-Gesetzen gibt es Kontroversen.
Friedrich sagte dem "Hamburger Abendblatt", für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus. "In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen", forderte der CSU-Politiker. Das Grundgesetz lasse in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu. "Ich bin dafür, den Katalog zu erweitern, damit die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland eingesetzt werden kann", sagte Friedrich.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies Friedrichs Vorstoß zurück. "Die Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben steht nicht zur Disposition", sagte die FDP-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". Sie bezeichnete Friedrichs Vorstoß als Zwischenruf ohne Aussicht auf politische Mehrheiten.
FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz machte klar, ihre Fraktion stehe für die von Friedrich geforderte Änderung des Grundgesetzes nicht zur Verfügung. Die Bekämpfung des Terrorismus "ist und bleibt polizeiliche Aufgabe". Sie empfahl dem Minister, konstruktiv an verabredeten Themen zu arbeiten, anstatt "Nebelkerzen zu werfen". Friedrich solle beispielsweise ein Konzept vorlegen, damit künftig an Flughäfen und Grenzen "nicht mehr durch Doppelzuständigkeiten von Zoll und Bundespolizei Ressourcen für die innere Sicherheit verschwendet werden", sagte Piltz.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte Friedrichs Vorstoß "fantasielos". Es werde von der SPD dafür keine Zustimmung geben. Der Minister wolle mit dieser Debatte von den wahren Problemen beim Kampf gegen den Terror ablenken, sagte Oppermann. "Union und FDP sind auf dem Gebiet der inneren Sicherheit wie Feuer und Eis und strukturell nicht einigungsfähig."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, verteidigte hingegen den Innenminister. "Wenn Terroristen unser Land paramilitärisch angreifen, müssen wir ihnen auch eine militärische Antwort geben können", sagte Müller dem "Hamburger Abendblatt". Die konkrete Sicherheit der Bürger sei immer wichtiger als "linkes Theoriegefasel", kritisierte Müller.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière verwies darauf, dass er als Chef des Kanzleramtes an einer Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern gearbeitet habe. "Das ist gescheitert. Ich habe nicht die Absicht, die Diskussion mit wenig Aussicht auf Erfolg neu zu beginnen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".
Auch in der Debatte über die bis zum Jahreswechsel befristeten Anti-Terrorgesetze gibt es weiter Streit zwischen den Koalitionären. Friedrich bestand auf einer Verlängerung unabhängig von der Häufigkeit ihrer Anwendung. "Die meisten Anti-Terror-Gesetze müssen erhalten bleiben, denn nur weil manche von ihnen in den vergangenen Jahren sehr selten angewandt wurden, heißt das nicht, dass wir sie nicht brauchen", sagte Friedrich der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er bot der FDP aber an, die Gesetze wieder zu befristen.
Leutheusser-Schnarrenberger entgegnete, die Anti-Terror-Gesetze stünden jetzt insgesamt auf dem Prüfstand. "Dazu gehört ein Auslaufenlassen unnötiger oder unverhältnismäßiger Befugnisse, die Stärkung rechtsstaatlicher Sicherungen und möglicherweise die befristete Verlängerung einzelner Regelungen, wenn sie sich tatsächlich als notwendig erwiesen haben", sagte die Ministerin, die die Union zudem aufforderte, dem FDP-Vorschlag bei der Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, sagte dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe), eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze sei mit der FDP nicht zu machen. Trotz "massiver Terrorgesetzgebung" habe sich die Bedrohungslage nicht geändert.
dapd