Das CSU-Konzept zum Atomausstieg ist bei Grünen und Linken ebenso wie bei der FDP auf Kritik gestoßen. Grünen-Chefin Claudia Roth lehnte vor allem den Plan der Christsozialen ab, den Verlauf der Energiewende regelmäßig zu überprüfen. Die Linke verlangte ein deutlich schnelleres Ende der Kernenergie, als von den Konservativen geplant.
Breite Kritik an CSU-Konzept zum Atomausstieg
Berlin (dapd). Das CSU-Konzept zum Atomausstieg ist bei Grünen und Linken ebenso wie bei der FDP auf Kritik gestoßen. Grünen-Chefin Claudia Roth lehnte vor allem den Plan der Christsozialen ab, den Verlauf der Energiewende regelmäßig zu überprüfen. Die Linke verlangte ein deutlich schnelleres Ende der Kernenergie, als von den Konservativen geplant. Nach Ansicht der Liberalen weist der CSU-Plan "Unstimmigkeiten" auf.
Die Christsozialen hatten am Freitag ein Konzept beschlossen, das einen Atomausstieg in Bayern spätestens bis zum Jahr 2022 vorsieht. Bei der siebeneinhalbstündigen Klausurtagung des Parteivorstands im oberbayerischen Kloster Andechs gab es zuvor offenbar heftige Auseinandersetzungen. Ex-CSU-Chef Erwin Huber habe sich lautstark mit Bayerns Umweltminister Markus Söder gestritten, berichtete die "Bild am Sonntag".
Nach Verabschiedung des Konzepts meldete die FDP Bedenken an. "Wenn die CSU so ehrgeizig sein will, muss sie auch ihre Blockaden an anderer Stelle aufheben", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die bayerische Staatsregierung sperre sich gegen eine bundeseinheitliche Planung für Stromnetze. Außerdem habe die CSU durchgesetzt, dass auf bayerischen Freiflächen "praktisch keine Photovoltaik-Anlagen mehr möglich sind".
Grünen-Chefin Roth sagte am Samstag in Berlin, die CSU wolle sich mit der Überprüfungsklausel "nicht nur ein Hintertürchen, sondern ein ganzes Scheunentor" für einen deutlich späteren Ausstieg offenhalten. Ein unumkehrbarer Atomausstieg sei bundesweit bis 2017 "möglich und machbar, wenn der politische Wille dafür da ist".
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch kritisierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die das CSU-Konzept begrüßt hatte. Merkel betreibe "ihr altes durchsichtiges Spiel: ein Schritt vor andeuten und drei zurück marschieren", sagte Trittin. Lötzsch urteilte, die Kanzlerin "kriecht im Schneckentempo zum Atomausstieg". Dieser sei bis 2014 machbar.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte einen noch schnelleren Ausstieg. "Aus technischen Gründen können nicht alle Atomkraftwerke gleichzeitig abgeschaltet werden", sagte BUND-Chef Hubert Weiger dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Aber bis 2012, zumindest in der laufenden Legislaturperiode, wäre das zu schaffen."
Die kleine Öko-Partei ödp will eine europaweite Volksabstimmung über den Atomausstieg initiieren. Beim ödp-Bundesparteitag im fränkischen Veitshöchheim kündigte Parteichef Sebastian Frankenberger am Samstag an, das im Vertrag von Lissabon neu geschaffene Instrument der europäischen Bürgerinitiative nutzen zu wollen.
Die deutsche Industrie akzeptiert das Ende der Atomkraft. "Wir tragen den Ausstieg aus der Kernkraft mit", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Gleichzeitig forderte er ein Abrücken von den angekündigten CO2-Einsparungen zum Klimaschutz.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will, dass die Atomforschung in Deutschland trotz des geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie weitermacht. Das geht laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" aus einem Brief hervor, den Rösler am vergangenen Freitag an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geschickt hat. Das "gewachsene kerntechnische Know-how" werde "weiterhin dringend benötigt", heiße es in dem Schreiben.
dapd